EU der nationalen Ehrlichkeiten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Studie zur „kreativen Buchführung“ der zwölf EU-Staaten vorgelegt, die als Teilnehmer an der Gemeinschaftswährung Euro zur Einhaltung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags verpflichtet sind. In den elf Jahren des Untersuchungszeitraums von 1993 bis 2003 hat der Spitzenreiter der Mogler, Griechenland, jedes Jahr falsche Zahlen zu seinen Staatsfinanzen vorgelegt. Dabei wurde das Defizit im Schnitt um 2,4 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu niedrig angegeben. In der Mogelrangliste folgen Italien mit acht und Portugal mit sieben Schummeljahren und durchschnittlichen Beschönigungen von einem BIP-Prozentpunkt. Muß es gesagt werden? Deutschland bildet natürlich das Schlußlicht der Finanzmoglerliste. Einmal wurden falsche Zahlen angegeben und das Defizit um 0,2 Prozent zu gering angemeldet. Selbst Luxemburg hat einmal geschummelt und seinen Etat um 1,8 Prozent geschönt. Deutschland als preußisch korrekter EU-Staat ist auch bei anderen EU-Vorgaben und -Verordnungen peinlicher auf exaktes Einhalten versteift als so mancher Mittelmeeranrainer. Über deren mangelhaftes Ernstnehmen Brüsseler Paragraphen in helles Entsetzen zu verfallen, hieße den Grundfehler der EU-Europa-Konstruktion aus typisch deutscher Sicht zu verstärken. Die EU ist ein Europa der Vielfalt, auch hinsichtlich der national verschiedenen Eigenarten, Gesetze und Verordnungen mehr oder weniger zu beachten. Die Brüsseler EU-Paragraphenschmiede steht da von vorneherein auf verlorenem Posten. Und der Ehrliche bleibt stets der Dumme. Schon deshalb muß die EU als Europakonzept scheitern.

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