Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Ende der deutschen Konsenskultur

Das Rücktrittsangebot des seit Tagen in der Kritik stehenden VW-Personalchefs Peter Hartz, der die Verantwortung für diejenigen Mitarbeiter des Konzerns übernahm, die in die Korruptions- und Schmiergeldaffäre bei VW verwickelt sind, ist weit mehr als nur eine Personalie. Der Name des SPD-Politikers und Kanzlerberaters verbindet sich mit den wichtigsten sogenannten Reformen der noch amtierenden rot-grünen Regierung – angefangen bei der Umbenennung des Arbeitsamtes in „Agentur“ über die „Ich-AG“ bis hin zum „Ein-Euro-Job“. Daß der Name Hartz jetzt andere Assoziationen auslöst, paßt in die Bilanz einer abgewirtschafteten Regierung, die mehr durch Affären als durch Leistungen auf sich aufmerksam macht. Große Anteilnahme hat Hartz‘ Rücktrittsangebot nicht ausgelöst. VW-Chef Bernd Pischetsrieder erklärte trocken: „Wir respektieren das Angebot von Dr. Hartz, die politische Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen und von seiner Position als Personalvorstand zurückzutreten. Er tut dies in der Absicht, Schaden vom Konzern abzuwenden.“ Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der für Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt, forderte klar: „Ich bin für die Annahme des Rücktrittsgesuches mit sofortiger Wirkung.“ Der Schritt von Peter Hartz ist der vorläufige Höhepunkt einer Affäre, die durch geschmierte Gewerkschafter, undurchsichtige Tarnfirmengeflechte und Gerüchte über Prostitution auf Spesen gekennzeichnet ist. Ausgelöst wurde die Affäre am 25. Juni, als erste Berichte über eine Schmiergeld-Affäre bei VW veröffentlicht wurden. Hauptpersonen sollen der ehemalige Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, und einer seiner Ex-Mitarbeiter gewesen sein. Gegen beide, die bereits Mitte Juni fristlos entlassen worden sind, erstattete VW Anzeige. Am 30. Juni erklärt dann der Betriebsratschef Klaus Volkert überraschend seinen Rücktritt. Der Spiegel berichtet, er sei in die Schmiergeldaffäre verwickelt. Auch Personalvorstand Hartz sei möglicherweise betroffen. VW schaltet daraufhin die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein. Am 4. Juli spricht die Staatsanwaltschaft Braunschweig davon, daß der Verdacht bestehe, daß Gelder, die VW zugestanden hätten, auf Konten von Scheinfirmen und auf Privatkonten gelandet seien. Volkert erklärt, sich auf Drängen Schusters zur Übernahme eines Gesellschafteranteils einer tschechischen Firma bereit erklärt zu haben, die sich um VW-Aufträge bewerben wollte. Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung auf „Firmen-Insider“, der Vorstand habe dem Betriebsrat auch teure „Lustreisen ins Ausland“ zugeschanzt. Im Gegenzug seien Betriebsräte bereit gewesen, Vorstandsbeschlüsse mitzutragen. Als am 7. Juli neue Vorwürfe gegen Hartz laut werden, daß er die Anweisung gegeben haben soll, dem Betriebsrat ein Budget zur freien Verfügung zu überlassen, bietet dieser einen Tag später seinen Rücktritt an. Seit Beginn dieser Affäre wollen die Spekulationen darüber, daß die Affäre Wulff und der CDU, um es vorsichtig zu sagen, höchst willkommen kommt, weil sie die Möglichkeit eröffnet, mit dem „System VW“ aufzuräumen, nicht verstummen. SPD, Gewerkschaften und Betriebsräte hätten jahrelang gegen die CDU agiert. Die CDU habe es ungemein geärgert, schrieb Holger Steltzner in der FAZ, daß VW-Personalvorstand Hartz als „Kanzlerberater mit seinen Reformvorschlägen, mit denen er eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 vorausgesagt hatte, dazu beitrug, daß Schröder im Sommer 2002 doch wiedergewählt worden war“. Überhaupt Schröder: Sein Aufstieg vom Juso-Chef zum „Kanzler der Bosse“ resultierte nicht zuletzt aus seinem „Engagement für VW sowie dem Engagement von VW für ihn“. Politik spielte bei VW schon immer eine große Rolle. Ein Grund hierfür ist unter anderem das 1960 verabschiedete „Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen GmbH in private Hand“, das die Stimmrechte jedes einzelnen Aktionärs auf maximal 20 Prozent einschränkt; eine feindliche Übernahme soll mit dieser Regelung verhindert werden. Daß die EU-Kommission diesen Passus des VW-Gesetzes per Klage kippen möchte, ist seit längerem bekannt. Von nicht unerheblicher Bedeutung dürfte aber auch sein, daß sich nicht nur angelsächsische Finanzinvestoren (Stichwort: „Heuschrecken“), sondern auch seriösere Kapitalmarktteilnehmer an diesem „Staatsschutz“ stoßen. VW-Aktien gelten wegen der eingeschränkten Spekulationsmöglichkeit als unterbewertet. Niedersachsen ist – angesichts des vorgezogenen Bundestagswahlkampfes – bisher allerdings (noch) nicht bereit, hier Konzessionen zu machen; zu viele Arbeitsplätze sind im Spiel, die man nicht den Renditeinteressen internationaler Investoren ausliefern möchte. Blockierer von Sparideen nun unter Beschuß Traditionell sprechen die Gewerkschaften bei VW ein gewichtiges Wort mit. Alle Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind in der IG Metall, so auch der Personalvorstand Hartz. Börsen-Insider sind sich einig, daß sich der Rücktritt von Hartz positiv auswirken könnte. Sein Abgang wäre nach der Schmiergeldaffäre positiv für das Image von VW und wirke damit zumindest kurzfristig unterstützend, meinte ein Börsenhändler gegenüber der Financial Times Deutschland. Zudem werde die Umstrukturierung, die Markenvorstand Wolfgang Bernhard vorantreibt, erleichtert. „VW steht vor wesentlichen strukturellen Veränderungen. Es war eigentlich zu erwarten, daß Bernhard mit seinen Sparplänen gegen die Wand läuft“, analysierte Fabian Kana von der HelabaTrust. Da komme es dem Ex-Daimler-Chrysler-Manager nur zupaß, daß die potentiellen Blockierer seiner Sparideen nun unter Beschuß stünden. Bernhard, von den Amerikanern respektvoll als „car man“ bezeichnet, gilt als Hoffnungsträger in Wolfsburg. Er steht allerdings vor einer Mammutaufgabe, denn der größte EU-Autobauer befindet sich seit einiger Zeit in der Krise. In den USA schreibt VW rote Zahlen und in China bricht das Geschäft weg. 2004 machte VW 900 Millionen Euro Verlust auf dem US-Markt. Bernhard will nun mit einem rigiden Milliarden-Sparprogramm gegensteuern – VW fertige im internationalen Vergleich um 40 Prozent zu teuer. „Wir stehen am Scheideweg“, ließ er jetzt in einem Brief die Belegschaft wissen. „Das Beziehungsgeflecht zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften, Management und Politik bei VW – jahrelang geprägt durch Konsenskultur – könnte“, meinte das Handelsblatt, „vor einer grundlegenden Neuordnung stehen“. Andere, wie FDP-Vize Rainer Brüderle, wollen die Gunst des Augenblicks nutzen, um die Mitbestimmung zu reformieren: „Die deutsche paritätische Mitbestimmung ist ein Irrweg.“ Brüderle forderte, daß die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftsprivileg abgeschafft werden, denn unternehmensfremde Funktionäre hätten im Aufsichtsrat nichts zu suchen.

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