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Marc Jongen, ESN Fraktion
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Benzintropfen auf dem heißen Markt

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Zur Dämpfung der explosionsartig gestiegenen Spritpreise hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den Erdölbevorratungsverband (EBV) angewiesen, aus den staatlichen Notfallreservebeständen 300.000 Tonnen Benzin und 145.000 Tonnen Diesel am Markt anzubieten. Davon haben die deutschen Mineralölhändler nur zur Hälfte Gebrauch gemacht. Dabei bestimmte mehr der demonstrative Wille zur Unterstützung der Regierungsanordnung als der Bedarf an zusätzlichen Marktmengen das Verhalten der Händler. Auch ohne die Freigabe der staatlichen Reserven waren die Benzinpreise wieder deutlich unter ihre Höchstwerte gesunken. Die geringe Wirksamkeit der Regierungsmaßnahme war von Fachleuten der Mineralölbranche vorhergesagt worden. Die Mengen sind einfach zu gering, die Ware muß zu Marktpreisen von den Händlern erworben werden, die Mengenversorgung Europas mit Benzin und Heizöl ist auch so gesichert, und das zusätzliche Angebot wird den amerikanischen Markt nie erreichen. Nur auf flüchtige Publikumswirkung bedacht, beweist diese kurzsichtige und hektische Handlung einmal mehr den mangelnden wirtschaftlichen Sachverstand. Der Mineralölmarkt benötigt strategische politische Entscheidungen, nicht nur wenn es um die Mengenversorgung, sondern auch um die Preisentwicklung geht. Die Hurrikan-Katastrophe in New Orleans hat den Benzinpreis trotz der Schäden an den Raffinerien Louisianas in erster Linie psychologisch beeinflußt. Wenn die staatliche Gier nach Steuereinnahmen den Grundpreis nicht so sehr in die Höhe triebe, wären solche Schwankungen leicht zu verkraften. So aber wird bei vielen Verbrauchern die Finanzkraft überschritten.

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