Armutsentschuldung „solide finanziert“

Die Finanzminister der acht führenden Industriestaaten (G8-Staaten) haben ihren kompletten Forderungsverzicht gegenüber den 18 ärmsten Ländern der Welt beschlossen. Ab sofort werden diesen – ausnahmslos afrikanischen – Staaten ihre Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und anderen Institutionen erlassen. Weitere neun Staaten können sich ebenfalls in den nächsten zwölf bis 18 Monaten für den Schuldenerlaß „qualifizieren“, so der Leiter der G8-Finanzministerrunde, der britische Schatzkanzler Gordon Brown. Das klingt nobel. Den Ärmsten der Armen werden ihre Schulden erlassen. Zumal der Umfang der jetzt beschlossenen Sofortmaßnahme nur 40 Millionen Dollar beträgt. Die Kosten der nachfolgenden Schuldenverzichte sind allerdings wesentlich höher. Bis zu 20 weitere Staaten könnten in den nächsten Jahren in den Genuß des Schuldenerlasses kommen. Der Gesamtumfang beträgt dann 55 Milliarden Euro. Weniger arme Staaten haben eben mehr Schulden ansammeln können und dürfen als die ärmeren. Mit jedem Staat, der zusätzlich zu den ärmsten gerechnet wird, steigt die Gesamtsumme der Verschuldung überproportional an. Die Grenze zwischen ärmsten und armen Staaten aber zieht die politische Willkür. Bundesfinanzminister Hans Eichel, für den – wie er bekundet – „ganz entscheidend“ war, daß die Entschuldungsmaßnahme „solide finanziert“ ist, beziffert die deutschen Kosten auf 700 bis 950 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren. Ob das viel oder wenig ist, können nur die nachfolgenden Bundestage bewerten. Die finanzielle Erblast hat Eichel auf jeden Fall festgezimmert – auch eine Definition von „solide finanziert“.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles