Zu teuer und unwirksam

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in seinem neuesten Gutachten „Zur Förderung erneuerbarer Energien“ das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) und das kommende System des CO2-Emissionshandels auf Widersprüchlichkeiten untersucht. Im Ergebnis stellen die Wissenschaftler fest: „Mit dem Beginn eines funktionierenden Marktes für CO2-Emissions-Lizenzen in Europa verändert sich die Wirkung des EEG. Hat es bisher, wenn auch mit sehr hohen volkswirtschaftlichen Kosten, zur Reduktion von CO2-Emissionen beigetragen, so wird sein Gesamteffekt auf die Reduktion von CO2-Emissionen nach der Implementierung dieses Lizenzmarktes gleich Null sein. Es wird dann zu einem ökologisch nutzlosen, aber volkswirtschaftlich teuren Instrument und müßte konsequenterweise abgeschafft werden.“ Der auftraggebende Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bemängelt an der Studie, die Wissenschaftler hätten zu wenig die Aspekte der Ressourcenschonung und der Sicherheit der Energieversorgung durch Diversifikation der Energiequellen berücksichtigt. Wenn das seiner wirtschaftspolitischen Zielsetzung entspricht, mehr noch, wenn er meint, daß diese Aspekte mit dem EEG erfaßt sind, dann „Gute Nacht, deutsche Volkswirtschaft“. Die Gutachter weisen ausdrücklich darauf hin, daß eine solche „Klimapolitik“ wachstumshemmend und im nationalen Alleingang wettbewerbsverzerrend ist. Clements devoter Kotau vor dem Bundesumweltminister ist erschütternd. Statt endlich mit dem öko-ideologischen Wahnsinn aufzuräumen, begibt er sich, seiner Aufgabe widersprechend, in die Knechtschaft eines wirtschaftsfeindlichen Umweltministers.

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