Zentralverwaltetes Finanzamt

Hans Eichel plant, künftig die in Deutschland anfallenden Steuern zentral zu berechnen und einzutreiben. Bisher liegt die Finanzhoheit bei den Bundesländern und ihren Finanzämtern. Das Bundesfinanzministerium will damit eine einheitliche Handhabung der Steuergesetze erreichen. Zur Zeit finde ein verdeckter Steuerwettbewerb statt, da die Bundsländer etwa bei der Berechnung und Begleichung der Unternehmenssteuern unterschiedliche Fristen praktizierten. Laut Eichel wären mit einer zentralen Steuerverwaltung Effizienzgewinne in „sichtbarer Größenordnung“ zu erzielen, die in Form von Steuersenkungen an die Bürger weitergegeben werden könnten. Ein netter Bauernfängertrick. „Sichtbare“, aber nicht quantifizierbare Gewinne werden versprochen, die auch ausgezahlt werden „könnten“. Mit solchen Versprechungen lassen sich noch nicht einmal Junk-Aktien der new economy verscherbeln. Der Vorschlag soll im Rahmen der Gespräche über eine Reform des deutschen Föderalismus eingebracht werden. Die Bundesländer, sofern sie funktionierende Finanzämter besitzen, wären geradezu mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie sich auf Eichels Vorschlag auch nur diskussionsweise einließen. Das Prinzip des Föderalismus beinhaltet elementar die Möglichkeit des Länderwettbewerbs. Wenn die Steuergesetzgebung dazu Spielraum gibt, ist es geradezu die Verpflichtung eines Bundeslandes, ihn zu nutzen. Was treibt den Sozialdemokraten Eichel also zu diesem hirnrissigen Vorschlag? Das Spektrum der möglichen Antworten reicht vom neuen Denken in zentralverwaltungswirtschaftlichen Kategorien bis zur Verzweiflungstat, um jeden irgend erhältlichen Einnahme-Cent aus den Bürgern herauszuquetschen.

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