Langen Müller Josef Kraus Der deutsche Untertan

 

„Leichte Zweifel am Rechtsstaat“

Wer sich als Journalist an Eurostat wendet, wird erfreulich schnell mit Informationen versorgt. Kaum ist die E-Post an die europäische Statistikbehörde versandt, da antwortet Eurostat. Kompetent und kostenlos – auch im Internet: https://europa.eu.int/comm/eurostat/. Der Haken sind die ungeheuren Kosten, die die Behörde in Luxemburg hervorruft. 700 Beschäftigte und Informationen über einen Raum von über 450 Millionen Menschen sind nun mal nicht zum Nulltarif zu haben. Eurostat steht aber zudem unter Generalverdacht, überhöhte Preise an Beraterfirmen zu zahlen – und genau hier liegt das Problem. Meistens handelt es sich dabei um Firmen von früheren Eurostat-Mitarbeitern. Die Gier regiert in EU-Institutionen. Zwei Skandale erschüttern die europäischen Einrichtungen – und das ausgerechnet im Europawahljahr. Da ist zu einen die Drangsalierung des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack in Brüssel. Zum anderen brodelt der Konflikt um persönliche Bereicherung von EU-Parlamentariern in Straßburg munter weiter. Tillack erhielt am 19. März um 7.10 Uhr Besuch von der belgischen Polizei. Seine Wohnung und sein Büro wurden durchsucht. Anschließend wurde er verhört. Kontakt mit seiner Redaktion und sogar seiner Frau wurde ihm währenddessen untersagt. Für den Journalisten war dies ein „wirklicher Schreck“. Die FAZ sprach von „Brüsseler Jagdszenen“. Während Tillack „leichte Zweifel am Rechtsstaat“ äußerte, ging der Stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn noch viel weiter. Er verurteilte die Maßnahme als „massiven Anschlag auf die Pressefreiheit“. Die belgischen Behörden wurden von einem anderen Deutschen im Brüsseler Behördendickicht eingeschaltet – nämlich von Franz-Herrmann Brüner, dem Chef des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf). Brüner befürchtet, daß einer seiner Mitarbeiter interne Unterlagen an den Stern verkauft habe. Um herauszufinden, wer die undichte Stelle ist, wurden umfangreiche Unterlagen von Tillack beschlagnahmt. Tillack jedoch macht Quellenschutz geltend. Er will die Informanten nicht preisgeben und bestreitet, daß Geld für die Information geflossen sei. Olaf-Vertreter hielten dagegen, daß sie gezwungen seien, die Justiz einzuschalten, wenn sie von einer Straftat Kenntnis erlangen. Tillack berichtete nach der Durchsuchungsaktion, einer der Beamten habe ihm folgende Sätze gesagt: „Was wollen Sie denn? In Burma werden Journalisten noch schlechter behandelt!“ Tillack sieht in den Ermittlungen gegen ihn einen Einschüchterungsversuch. Auch im Drehbuch des zweiten Skandals spielt der Stern eine Hauptrolle. Es geht um die Zuwendungen für EU-Parlamentarier. In Straßburg haben sich die Abgeordneten inzwischen auf folgende Sprachregelung geeinigt: Bei den Sitzungsgeldern handelt es sich um „Tagungsgelder“. Sie stehen Abgeordneten also auch zu, wenn die Sitzung ausfällt oder der Abgeordnete nicht physisch daran teilnimmt, so die Logik der Abzocker aus Straßburg. So versuchte zum Beispiel der aus Kärnten stammende EU-Abgeordnete Hubert Pirker (ÖVP) die Tatsache zu erklären, daß er sich 38 Mal ins außerhalb der Sitzungszeit in Anwesenheitslisten eingetragen hat. Pirker zur Presse in Klagenfurt: „Ich habe als Sicherheitssprecher und Koordinator der Europäischen Volkspartei ein weites Aufgabenfeld, das weit über die normale Sitzungszeit hinausgeht“. Na dann! Der frühere Spiegel-Reporter Hans Martin genießt den Rummel, den seine Ermittlungen ausgelöst haben. Martin, der als Parteiloser Listenführer 1999 für die SPÖ ins EU-Parlament gewählt worden ist, hatte die gängige Praxis kritisiert, daß Abgeordnete sich für Sitzungen eintragen, die ausfallen oder an denen sie nicht wirklich teilnehmen. So kassieren sie die 262 Euro Sitzungsgeld. Sein Landsmann Pirker wirft Martin allerdings vor, sein Parlamentsmandat dazu zu nutzen, „journalistischer Tätigkeit nachzugehen“. Martin solle zur Anzeige bringen, was er für nicht rechtens halte, und „nicht Anschuldigungen in den Raum stellen“. Und überhaupt: Martin säße stets mit seinem Handy im Plenum und telefoniere pausenlos. Das sei doch nicht die Aufgabe eines Abgeordneten, so Pirker weiter. Der Stern will nun zudem herausgefunden haben, daß Abgeordnete Strohmänner ins Parlament schicken, die ihre Unterschrift unter die Teilnahmelisten setzen. Das Parlamentspräsidium versucht diese Tatsachen zu vertuschen, berichtete der Stern. Ex-Spiegel-Mitarbeiter Martin sagte in Stern-TV: „Wenn die da zusammenstehen (vor dem Sitzungssaal), und die Liste ist nicht da, dann werden die ganz unruhig“. Persönlich werde er von Kollegen neuerdings als „Drecksschwein“ bezeichnet, sagte Aufklärer Martin weiter. Der EU-Parlamentspräsident Pat Cox sagte in Hinblick auf deutsche Abgeordnete, die Aufklärung der Vorgänge verlangten, es gäbe keine Kollektivschuld – auch nicht eines Organs wie des Europäischen Parlaments. Und sein Vize David Martin pflichtete ihm bei: „Ich will dazu keine Debatte“. Der irische Liberale Cox teilte zudem mit, graphologische Gutachten hätten ergeben, daß die Unterschriften der Parlamentarier echt seien. Diese Untersuchung hat einer Agenturmeldung zufolge jedoch nur die Unterschriften von zwei Beobachtern aus den Beitrittsstaaten betroffen. Inzwischen hat sich der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim für eine Reform des EU-Versorgungssystems ausgesprochen. Die bisherige Praxis habe eine „Reihe untragbare Auswüchse“ ermöglicht. Sie sei „unangemessen und rechtswidrig“, so von Arnim. Dem Stern wurden nach seinen Enthüllungen gleich neue Dokumente zugespielt, wie daß die Sekretariatszuschüsse in private Taschen umgeleitet werden. 12.576 Euro betragen diese Sonderleistungen in der Summe. Der britische Tory Robert Atkins hat davon 8.332 Euro seiner Frau, einer „qualifizierten Sekretärin“, zukommen lassen. Seinem Sohn ließ er zeitweise weitere 3.719 Euro zukommen. Das gehe deutsche Zeitungsleser, die ein Viertel dieser Kosten zu tragen haben, laut Atkins „nichts an“, so der Stern weiter. Auch der schottische Abgeordnete Neil MacCormick transferierte an seine Frau Flora 10.228 Euro pro Monat. Der nordirische Protestantenführer Ian Paisley versorgte gleich drei Familienangehörige. Ein deutscher EU-Abgeordneter soll sich in diesem Zusammenhang erkundigt haben, wie diese Informationen bloß an die Öffentlichkeit gelangen konnten. David Martin kündigte eine „vollständige Untersuchung“ an. Genau diesem Zweck hat wohl der „Besuch“ bei dem unbequemen Hans-Martin Tillack gedient. Foto: EU-Parlamentarier Martin: Deckte Erschleichung von Geldern auf

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