Stabilitätsdammbruch in den Niederlanden

Vor zwei Jahren hatten die Niederländer noch einen Haushaltsüberschuß von 1,5 Prozent. Daher klagten sie auch zunächst heftig über die Defizitländer Deutschland und Frankreich. Allerdings kündigten sie gleichzeitig für das kommende Jahr ein eigenes Defizit von 2,6 Prozent an. Nachdem nun Deutschland und Frankreich trotz wiederholten Überschreitens der Neuverschuldungsgrenze die vorgesehenen Strafen abwehren konnten, vermeldet Holland für das Jahr 2004 ein Haushaltsdefizit, das mit 3,25 Prozent die im Stabilitätsvertrag geforderte Grenze von 3,0 Prozent klar übersteigt. Das ist konsequent. Schließlich haben die großen Länder vorgemacht, wie man in Europa Vertragsverletzungen begehen kann, ohne die vorgesehenen Sanktionen erleiden zu müssen, und der Drang, sich mindestens genauso hoch zu verschulden wie die anderen, ist verständlich. Die wachsenden Staatsschulden schwächen die gemeinsame Euro-Währung, die Inflationsgefahr nimmt zu. Davon profitieren die Staaten, die eine hohe Verschuldung durch Inflation abbauen können, mehr als die weniger verschuldeten Staaten. Da ist es geradezu ein Gebot der nationalen Fürsorge, das eigene Land nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Mit der Einschläferung des Stabilitätspakts ist ein Damm gebrochen, und Holland weiß mit Dammbrüchen zu leben: Die Devise heißt, kräftig mit der Strömung zu schwimmen. Die Bekämpfung der kommenden Inflation würde zumindest eine überaus kräftige Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank erfordern. Wie wollen aber die hochverschuldeten Staaten ihren Zinsverpflichtungen ohne zusätzliche Neuverschuldung noch nachkommen? Durch die Währungsreform: „Euro, ade!“

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