Joachim Kuhs

 

Die nationale Volksfront bröckelt

Es sollte ein „weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront“ werden, ließ NPD-Chef Udo Voigt seine Zuhörer auf dem Bundesparteitag 2004 wissen, nachdem sich Nationaldemokraten und die „Freien Kräfte“ des „nationalen Widerstandes“ über Formen und Bedingungen künftiger Zusammenarbeit geeinigt hatten und in der Folge führende Köpfe der sogenannten „Freien“ in die NPD eingetreten waren. Doch aus dem Meilen- scheint mittlerweile ein Stolperstein geworden zu sein, an dem die „Volksfront“ mächtig aus dem Tritt kommt. Die Partei bemühe sich, neben „Nationalliberalen und Nationalkonservativen eben auch die nationalsozialistische Strömung“ einzubinden, so Voigt damals. Gemeint sind mit dieser Strömung jene bis dahin (oder noch immer) Parteiunabhängigen, die sich selbst als „Freie Nationalisten“ bezeichnen und seit den zahlreichen Verboten rechtsextremer Organisationen in den neunziger Jahren ohne festgefügte Strukturen in sogenannten „Kameradschaften“ zusammenfinden. Führende Vertreter derselben wie Thorsten Heise oder Thomas Wulff gehören dem aktuellen Bundesvorstand an und veranschaulichen diese Einbindung. Der 37jährige Heise war bis zu deren Verbot 1995 Landesvorsitzender der Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei (FAP) in Niedersachsen und anschließend Kopf der „Kameradschaft Northeim“. Wulff war Gründer und Vorsitzender der neonationalsozialistischen „Nationalen Liste“, die 1995 durch die Hamburger Innenbehörde verboten wurde. Interne Spannungen in Norddeutschland Doch was personell in einzelnen Fällen gelungen ist, stellt inhaltlich ein zunehmendes Problem dar. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Partei eher als „populistisch“ versteht oder als ideologisch gefestigte Kadertruppe; sieht man sich vorrangig als Anwalt der Interessen des „kleinen Mannes“ oder mehr als revolutionäre Bewegung zur „Überwindung des liberal-kapitalistischen Systems“? Auf dem Papier des Parteiprogramms besteht dieser Gegensatz nicht, da dort dem „Kampf um die Parlamente“ kein Vorzug gegenüber dem „Kampf um die Straße“ gegeben werden soll. Wo jedoch die Prioritäten liegen, ist – wie in folgenden Beispielen gezeigt – nicht immer unumstritten. Sehen die einen in der parlamentarischen Arbeit der Partei die immanente Gefahr einer steigenden „Systemkonformität“, da sie sich den Gesetzen des „Systems“ unterwerfe, so werfen die anderen ihren innerparteilichen Gegnern „Volksferne“ vor. Wo jene die „Reaktion“ wittern, weisen diese auf die „Bürgerschreck“-Allüren der radikaleren Parteifreunde und „Kameradschaften“ hin, die potentielle bürgerliche Wähler abschreckten. Auch der Vorwurf des Verrats an der Sache des „nationalen Widerstandes“ ist nicht weit. Vorhaltungen dieser Art mußte sich bereits im April 2005 der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gefallen lassen, als er in einem Mitteilungsblatt die Position seiner Partei gegen die EU-Verfassung unter anderem damit begründete, daß durch sie wesentliche nationale Souveränitätsrechte abgegeben würden. Statt dessen wolle die NPD die „Bundesrepublik als souveränen und demokratischen Rechtsstaat erhalten“. Daraufhin warfen ihm „Nationale Sozialisten aus Dresden“ vor, diese Formulierung sei „ein Schlag ins Gesicht der nationalen Opposition“, denn schließlich sei Deutschland seit 1945 nicht mehr souverän; wer dies leugne, stehe auf einer Stufe mit den „etablierten Parteien“, Ziel des Nationalen Widerstandes dürfe aber nicht die Reparatur des „Systems“, sondern müsse die Befreiung Deutschlands sein. In einem Schreiben an die „Lieben Kameraden“ beeilte sich Apfel später zu betonen, daß die NPD selbstverständlich weiterhin in „Fundamentalopposition“ zum bundesdeutschen System stehe; im kritisierten Artikel sei es ihm lediglich darum gegangen, „unbedarften Bürgern“ die ablehnende Haltung der NPD zur EU-Verfassung näherzubringen. Eskaliert ist dieser Tage auch in Norddeutschland der Konflikt um die politische Schwerpunktsetzung. In Hamburg sind am 4. Januar zunächst die NPD-Landesvorsitzende Anja Zysk und in der Folge dann der gesamte NPD-Landesvorstand zurückgetreten. Zysk begründete ihren Schritt damit, daß „eine konstruktive Zusammenarbeit nicht mehr möglich war“. Sie sieht sich als Opfer einer „beispiellosen Mobbingkampagne“, für die sie insbesondere einen bisherigen Vorstandskollegen verantwortlich macht. Dahinter steckten aber noch ganz andere Kräfte und Absichten, so die ehemalige Vorsitzende. Aus dem Umfeld norddeutscher Kameradschaften und aus anderen Landes- bzw. dem Bundesverband werde gegen sie intrigiert, damit statt ihrer der prominente rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger an die Spitze des Landesverbandes komme. Verantwortlich macht Zysk für die Intrige vor allem Thomas Wulff, der im Bundesvorstand der NPD für die „Koordination mit Freien Kräften“ zuständig ist. Entzündet hatte sich der Streit zuvor offenbar an inhaltlichen Differenzen um eine von der Landesvorsitzenden geplante Demonstration gegen einen Moscheeneubau. Eine solche Demonstration könne bei vielen Bürgern, die sich gegen die zunehmende Überfremdung ihrer Stadtteile wendeten, Sympathien für die NPD-Positionen wecken, so Zysk. Ihren innerparteilichen Kontrahenten unterstellt sie dagegen, diese sähen in fundamentalistischen Moslems potentielle Verbündete im antiwestlichen Kampf, weswegen sie von einer islamkritischen Veranstaltung absehen wollten. Sympathiebekundungen seitens der NPD für den iranischen Präsidenten Ahmadi-Nedschad, dazu die antiisraelische und antijüdische Rhetorik in zahlreichen Verlautbarungen weisen in der Tat in eine solche Richtung. Offensichtlich führt die Positionierung der Partei – innenpolitisch gegen, außenpolitisch für die Anhänger eines radikalen Islam – zu Verwirrungen, worauf denn nun im politischen Alltag und gegenüber den potentiellen Wählern der Schwerpunkt zu setzen sei. Interne Spannungen gibt es offenkundig auch im niedersächsischen Landesverband. Am 11. Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten knapp 70 NPD-Mitglieder ein Schreiben an den Landesvorstand, in dem die Einberufung eines außerordentlichen Parteitags gefordert wurde. Begründung: „Da es in der Vergangenheit häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Vorstand und Basis gekommen ist und sich dieser für die Parteiarbeit negative Zustand fortsetzt, ist eine Aussprache und eine eventuell anfallende personelle Neubesetzung des Vorstandes unserer Meinung nach unumgänglich geworden.“ Offensichtlich richtet sich die Kritik der Unterzeichner vor allem gegen den Landesvorsitzenden Ulrich Eigenfeld, der gleichzeitig auch Mitglied im Bundesvorstand ist und zum politischen Urgestein der Partei zählt. Unter – vor allem jüngeren – Mitgliedern erfreut sich Eigenfeld jedoch keiner großen Beliebtheit, und aus dem Umfeld der „Kameradschaften“ schlägt ihm bisweilen blanker Haß oder Verachtung entgegen; ein führender „Freier Nationalist“ aus Norddeutschland bezeichnete Eigenfeld im Internet als „Prototyp des Parteibürokraten“ und „Klotz am Bein“. Das war vor allem so, als auf einer Demonstration im Oktober 2005 in Göttingen der NPD-Landesvorstand dem „Freien Nationalisten“ Dieter Riefling – einem früheren Funktionär der FAP – verbot, eine Rede zu halten. Offiziell, so die Begründung der Parteiführung, habe dies nur an der nicht rechtzeitigen Anmeldung des Redebeitrags gelegen, doch die „Kameradschaften“ witterten politische Gründe und gaben die Aufkündigung der Zusammenarbeit bekannt, die auch von einigen Mitgliedern der NPD bzw. deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) unterzeichnet worden war. Erst nach einem „klärenden Gespräch“ zwischen Riefling und Eigenfeld konnte die „Volksfront“ wieder gekittet werden, war aber immer wieder Belastungen ausgesetzt. So beschloß der Landesvorstand, sich nicht mehr offiziell an den Versuchen zu beteiligen, eine Demonstration in der Universitätsstadt Göttingen durchzusetzen, nachdem es bei besagter Kundgebung zu massiven Angriffen und bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen seitens Linksextremer gekommen war. Aus der Reihe fiel dabei nur Adolf Dammann, Eigenfelds Stellvertreter, der gemeinsam mit freien Kameradschaften zwei weitere Kundgebungen in Göttingen angemeldet und durchgeführt hat. Ärger bekam Dammann daraufhin, weil unter anderem durch verwendete Parteiabzeichen der NPD der Eindruck entstanden war, es handle sich um eine offizielle Parteiveranstaltung. Die Mehrheit des Landesvorstands betonte jedoch, Dammann habe nur als Privatperson gehandelt. Wegen seines besseren Verhältnisses zu den „aktivistischen“ Teilen der Partei und zu den deutlicher neonationalsozialistischen „Freien Kräften“ gilt Dammann bei diesen als der geeignetere Kandidat für den Landesvorsitz der Partei. Und so drohen die Briefschreiber ziemlich unverholen mit Blick auf die in einem Jahr anstehenden Landtagswahlen: „Da jedoch aufgrund der in der Vergangenheit geschehenen Vorkommnisse Teile der Kameradschaften und der Basis ihr Desinteresse bekunden, unter den amtierenden Landesvorstand Wahlkampf zu betreiben bzw. Wahlkampfhilfe zu leisten, müssen unserer Meinung nach Veränderungen geschaffen werden, die dieses Manko aufheben.“ Streit um inhaltliche und strategische Positionen Diese Aufregung in Niedersachsen sei von außen in die Partei getragen worden, so ein Funktionär und kommunaler Mandatsträger der NPD gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es finde dementsprechend auch kein außerordentlicher, sondern ein ordentlicher Parteitag statt, und Vorstandneuwahlen hätten sowieso regulär und turnusgemäß auch ohne den ominösen Brief stattfinden müssen. In der Partei selbst sei die Aufregung darüber gar nicht so groß, ist sich das langjährige Mitglied sicher. Daß es mehrere Kandidaten um den Vorsitz gebe, sei doch völlig normal, und wer die Mehrheit der Delegierten überzeuge, werde eben gewählt. Absicht der Unterzeichner des Briefes vom 11. Dezember ist jedoch, genau ein solches „Delegieren“ der Vorstandswahl zu verhindern, da bei einem außerordentlichen „Mitgliederparteitag“ jedes anwesende Mitglied der Partei – ob Delegierter oder nicht – stimmberechtigt ist. In diesem Falle kommt es also darauf an, welche Seite ihre Anhänger zur Teilnahme an dem Parteitag mobilisieren kann. Das diffuse Erscheinungsbild, das die NPD damit bietet und das jetzt offensichtlich in mancher Untergliederung zum Problem wird, machte in der Vergangenheit jedoch gerade den Erfolg der Partei aus. Die größte Wählerzustimmung bei der sächsischen Landtagswahl 2004 erhielten die Nationaldemokraten dort, wo ihre Kandidaten über das engere Parteiumfeld hinaus verwurzelt, in ein im weitesten Sinne bürgerliches Umfeld eingebunden waren und als „normale“ Partei wahrgenommen wurden. Dadurch werden diejenigen Funktionäre und Mitglieder bestätigt, die der parlamentarischen und kommunalpolitischen Kärrnerarbeit auf dem Weg zur Macht den Vorzug geben. Andererseits konnte im Gegensatz zu anderen Rechtsparteien die NPD auch davon profitieren, daß sie das gesamte – von ihr so bezeichnete – „nationale Lager“ zu integrieren vermochte. Jugendliche Anhänger dieser Szene samt ihrer eigenen Subkultur vermag die Partei etwa mittels „Schulhof-CD“ und Konzerten „nationaler“ Rockgruppen ebenso anzusprechen wie die „klassische“ Klientel einer Rechtspartei, der vorrangig die Forderungen nach restriktiveren Ausländergesetzen oder für mehr Ordnung und Sicherheit behagen. Das vergrößert das Wählerpotential und sorgt für Nachwuchs in den eigenen Reihen, der wiederum zum erfolgreichen Wahlkampf nötig ist. Und dies bestärkt die Haltung derjenigen, die dem Verbalradikalismus der Parteiführung („Kampf um die Straße“, „Kämpfer für ein besseres Deutschland“, „Volksfront“) auch eine entsprechende inhaltliche – nämlich revolutionäre – Positionierung der NPD folgen lassen wollen. In inhaltlicher Hinsicht kleinster gemeinsamer Nenner innerhalb der NPD ist das Verhältnis zu jener Zeit, die meist vage mit „vor 1945“ umschrieben wird. Die Betonung, man wolle nicht Vergangenes „restaurieren“ und gebe „rückwärtsgewandten Uniformfetischisten“ keinen Freibrief (Udo Voigt), ist als politisch und taktisch notwendige Distanzierung zum Nationalsozialismus zu verstehen. Doch im parteieigenen Versandhandel überwiegt genau das Angebot in Schrift und Bild, das jene Klientel bedient. Eine klare Distanzierung wurde bisher tunlichst vermieden. Über inhaltliche Differenzen und unterschiedliche Lebensstile der NPD-Mitglieder und -Anhängerschaft hinweg bietet der Rekurs auf die NS-Zeit jedem das Seine; ideologische Anleihen, kämpferische Vorbilder für die radikale und aktivistische Strömung hier, Vorlage für zeitgeschichtlichen „Revisionismus“ oder bloße historische „Erbauung“ für die Gemäßigteren dort. Daß in fast jeder Rede eines NPD-Funktionärs der Hinweis auf den „Kampf der Väter und Großväter“ vorkommt, ist daher folgerichtig und sichert flügelübergreifende Zustimmung. Es wird sich zeigen, ob diese recht spezielle Form des Kitts die NPD auch weiterhin zusammenhält oder ob der Streit um inhaltliche und strategische Positionen eskaliert und das Ende der „rechten Volksfront“ bereits eingeläutet ist. Stichwort: NPD Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken des „nationalen Lagers“ gegründet. So fanden sich Funktionäre der Deutschen Reichspartei oder der Deutschen Partei zusammen. In der Folge errang die NPD bei Kommunal- und Landtagswahlen Achtungserfolge und erreichte einen Mitgliederstand von 30.000. Zwischen 1966 und 1972 war sie in sieben Landesparlamenten mit insgesamt 61 Abgeordneten vertreten. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent der Stimmen knapp und büßte hernach ihre politische Bedeutung ein. Einen Wandel brachten die Landtagswahlen in Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006), bei denen die von Udo Voigt (seit 1996) geführte Partei 9,2 Prozent (12 Sitze) respektive 7,3 Prozent (6 Sitze) errang. Nach Angaben Voigts hat die NPD mittlerweile einen Mitgliederstand von 7.000 Personen, knapp unter dem der DVU (8.500), mit der die NPD im Zuge des am 15. Januar 2005 beschlossenen Deutschland-Paktes bei Wahlen kooperiert.

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