Im Sog des Zeitgeistes

Braucht Deutschland noch die CDU? Seit ihrer Rückkehr in die Regierungsverantwortung scheint Deutschlands ehedem einflußreichste Volkspartei in Dauerkrise und Selbstzerfleischung zu versinken. Ihre Umfragewerte und die Popularitätskurven ihrer Spitzenpolitiker stürzen ab, der Kanzlerinnenbonus wird zum Malus, die um ihre Throne fürchtenden Landesfürsten treibt es zu Absetzbewegungen. Der Koalitionspartner SPD braucht die Demontage der Regierungschefin im Dauerstreit mit den Ministerpräsidenten nur noch mild-süffisant zu kommentieren und zieht derweil die desorientierte Kanzlerin-Partei in Sachfragen ein ums andere Mal über den Tisch. Auch in der Union selbst fragt man sich inzwischen, warum das so ist. Vielleicht, weil kaum noch jemand weiß, wofür die Union überhaupt steht. Brutalstmöglich zerren die Kompromißzwänge der großen Koalition die inhaltliche Auszehrung der Unionsparteien ans grelle Tageslicht. Vom „Kanzlerwahlverein“ der Kohl-Ära hat sich die Union während der sieben mageren Oppositionsjahre in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zu einer Machtrückversicherungsorganisation auf Gegenseitigkeit gewandelt, bei der Postenverteilung vor Positionsbestimmung und Seilschaft vor Sachkunde zu rangieren scheinen. Was eben noch als programmatischer Kernbestand gepriesen und auf Parteitagen medienwirksam beschlossen wurde, steht im nächsten Moment komplett zur Disposition, wenn es denn dem Koalitions- und damit Machterhalt dient. Das Antidiskriminierungsgesetz und die kläglichen Reformversuche im Steuer- und Gesundheitswesen sind Menetekel dieses Versagens. Darin unterscheiden sich die Unionsparteien markant von der SPD. Letztere verfügt über einen ideologischen Grundbestand an Forderungen, die gegenüber dem Koalitionspartner bei jeder sich bietenden Gelegenheit konsequent durchgesetzt werden, mögen sie staatspolitisch und volkswirtschaftlich auch noch so falsch sein. Die Unionsspitzen machen demgegenüber schon am Morgen nach jedem enthusiastisch gefeierten Koalitionskompromiß den Eindruck, als hätten sie vergessen, das Kleingedruckte zu lesen. Wenn es ans Eingemachte geht, ist bei der Union der Keller leer. In den entscheidenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformdebatten fehlt die konservative Stimme. Das Merkelsche „Freiheit wagen“ ist ein rhetorischer Trick ohne Substanz geblieben: In der alltäglichen Regierungsarbeit bestimmt die Logik der Umverteilung und Sozialisierung von Privateinkommen – das Doppelspiel von Steuererhöhung und Schuldenmachen zum Zwecke der Verteilung von Danaergeschenken an das nur noch als Transferempfänger wahrgenommene Wahlvolk – den Takt. Ludwig Erhard lebt nur noch in Festreden, das bodenständige mittelständische Unternehmertum, der leistungs- und aufstiegsorientierte Ingenieur oder Facharbeiter wenden sich mit Grausen ab. Das Bonmot, in Deutschland gebe es nur noch sozialdemokratische Parteien, wird bittere Wahrheit. Daß die Union immer noch als „konservativ“ apostrophiert wird, ist demgegenüber eine mediale Gewohnheit, die ihr Fundament in der Wirklichkeit längst verloren hat. Wo die Geißler/Süssmuth-CDU mit dem Zeitgeist noch kokettierte, damit sich ihre Protagonisten durch Reiben am überkommenen Wertebestand in den Vordergrund spielen konnten, hat sich die Merkel/Schavan/von-der-Leyen-CDU dem linksliberalen Mainstream bedenkenlos in die Arme geworfen. Das – auch in Stimmanteilen gemessen – mißlungene Projekt der „Erschließung neuer Wählerschichten“ erschöpfte sich im Abstoßen der unter Druck geratenen konservativen und bürgerlichen, christlichen und patriotischen Milieus, die die Union einst stark gemacht hatten. Der inhaltlichen entspricht die personelle Auszehrung. Die Merkel-CDU erträgt Persönlichkeiten mit prononcierten Positionen nicht mehr. Das Schnellgericht gegen Martin Hohmann war ein warnendes Exempel für jeden, der sich dem urban-progressiven Zeitgeist noch verweigern wollte. Damit nicht genug. Der eiskalt abservierte „Professor aus Heidelberg“ dient all jenen als abschreckendes Beispiel, die etwa den Ehrgeiz haben sollten, wie der Steuerexperte Paul Kirchhof externen Sachverstand parteipolitisch wirksam zu machen; die schrittweise Entmachtung und Kaltstellung des in Finanz- und Wirtschaftsfragen kompetenten Sauerländers Friedrich Merz schließlich zeugt von einer Verschwendung talentierter Eigengewächse. Ohne profilierte Fachleute mit eigener Meinung mag ein Parteiapparat zwar geräuschloser zu lenken sein. Wenn sich die ungelösten Probleme aber zur Staatskrise auftürmen und nicht mehr durch Aussitzen oder Schönreden überspielt werden können, wird das Scheitern offenkundig. Der grassierende Vertrauensverlust der Unionsparteien beim Wahlvolk ist eine Folge der Wahrnehmung dieses Mangels. Der Union fehlt die staatspolitische Vision. Die Macht zu wollen und zu verteidigen, reicht nicht; man muß auch sagen, wozu man sie gebrauchen will. In Deutschland fehlt eine wertkonservativ ausgerichtete Volkspartei, die Gegengewicht und Gegenentwurf zum totalen Wohlfahrtsstaat sein könnte. Eine Kraft, die Solidarität als Fürsorge für Notleidende versteht und nicht als Gleichmacherei durch Umverteilung. Eine Kraft, die den Mut zu aktiver Bevölkerungspolitik hat und Familienpolitik an der Sehnsucht der Menschen nach Familie und Kindern ausrichtet und nicht an feministischen Ideologien und dem Utilitarismus der Wirtschaftsfunktionäre. Eine Kraft, die das Staatsvolk als Souverän über die Begehrlichkeiten der Einwanderungslobby und der mit ihr verbündeten Sozialindustrie stellt und die der islamistischen Herausforderung fest und wertegewiß entgegentritt, statt in falscher Dialogseligkeit zu kapitulieren. Eine Kraft schließlich, die den „starken Staat“ neu definiert: nicht als allmächtige sozialistische Umverteilungsbürokratie, die die Menschen bis in den letzten Winkel bevormundet, sondern als letzte Instanz, die die Interessen der eigenen Nation im globalen Wettstreit verteidigt und zur Geltung bringt. Die Union hat die Wahl: entweder immer linker werden und beim Versuch, die besseren Sozialdemokraten zu sein, den kürzeren ziehen, oder den in Nichtwählertum und Resignation geflüchteten „rechten“, bürgerlichen und konservativen Wählern wieder eine Stimme geben. Tut sie das nicht, werden sich andere finden, die diese Lücke schließen – auch parteipolitisch.

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