Mehr als nur ein Faß ohne Boden

Die Tragik liegt darin“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), daß Deutschland bis zum Jahr 2003 mit Projekten zur Berufsausbildung im Libanon engagiert war, diese aber seitdem auslaufen ließ, „weil Libanon ein entwickeltes Schwellenland war“. Und sichtlich konsterniert fügte sie gegenüber dem Handelsblatt hinzu: „Nun werden wir Libanon wieder als Partnerland unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit einbeziehen.“ Läßt man die Berichterstattung zur Finanzierung des Wiederaufbaus des kriegszerstörten Libanon Revue passieren, drängt sich der Eindruck auf, daß es bei der Bereitstellung von Unterstützungsgeldern zu einem Wettlauf zwischen den Aktivisten der schiitischen, pro-iranischen Hisbollah und der „internationalen Staatengemeinschaft“ kommt. Seit Beginn des Waffenstillstandes verteilt die Hisbollah bereits Gelder für den Wiederaufbau und ist damit deutlich aktiver als die durch Bürokratie und Administration gebundene libanesische Regierung. Kritiker befürchten, daß die Hisbollah durch ihre Aktivitäten politisch profitieren könnte. Wohl auch deshalb wurde in aller Eile in Stockholm eine Geberkonferenz durch Schwedens Ministerpräsidenten Göran Persson zusammengerufen. Minister aus rund 50 Staaten und internationale Organisationen wurden dazu aufgefordert, Finanzmittel lockerzumachen, um die „Kollateralschäden“ der israelischen Kriegführung beseitigen zu können. Wiederaufbau nach Ende des Bürgerkriegs war umsonst Der Verursacher dieser Schäden, nämlich Israel, wurde bezeichnenderweise nicht eingeladen – genausowenig übrigens wie der Iran und Syrien. Laut einem Bericht des Neuen Deutschland begründete die schwedische Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin die Nichteinladung Israels mit dem lapidaren Hinweis darauf, daß Israel „kein traditioneller Geberstaat“ sei. Man habe zwar mit Israel über die Konferenz gesprochen, sei „jedoch nicht auf Interesse gestoßen“. Nichtsdestoweniger war die Konferenz aus Sicht der Ausrichter ein Erfolg: Insgesamt wurden etwa 780 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Libanon eingesammelt. Deutschland beteiligte sich mit einem Betrag von 22 Millionen Euro. Insgesamt werden sich die Libanon-Ausgaben in den Jahren 2006 und 2007 auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Das Ziel der Konferenz sei gewesen, so betonte der schwedische Außenminister Jan Eliasson, die libanesische Zentralregierung zu stärken, in der die Hisbollah nur ein kleiner Teil sei. Den Löwenanteil an der Finanzierung des Wiederaufbaus trägt die arabische Welt, deren Gelder nach jetzigem Stand etwa ein Drittel der Kriegsschäden decken sollen. Saudi-Arabien hat bereits eine Milliarde Euro überwiesen, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait jeweils 300 Millionen Euro. Wie hoch die Kriegsschäden tatsächlich sind, darüber gibt es jedoch unterschiedliche Auskünfte, die bis zu acht Milliarden Euro reichen. Mit der flächendeckenden Zerstörung der Infrastruktur ist ein großer Teil der Wiederaufbauleistung obsolet, die nach Beendigung des Bürgerkrieges im Libanon vor 15 Jahren erbracht wurde. Wie lange der erneute Wiederaufbau dauern wird, darüber kann nur gemutmaßt werden. Die finanziellen Möglichkeiten des Libanon sind nämlich beschränkt. Derzeit liegt die Staatsverschuldung bei rund 33 Milliarden Dollar, was etwa 180 Prozent des Bruttosozialprodukts entspricht. Kaum anders sieht die Lage im Gazastreifen aus, der seit dem Libanonkrieg aus der Medienberichterstattung fast verschwunden ist. Die israelische Armee hat hier Regierungsgebäude, einen Teil der zivilen Infrastruktur (so das zentrale Elektrizitätswerk) und auch – laut Angaben der Vereinten Nationen – Agrarflächen zerstört. Damit hat sich die Lage der Palästinenser wieder deutlich verschlechtert. Auch in die Palästinensergebiete fließen seit längerem Hilfsgelder der EU bzw. der UN. Deutschland stellt bereits seit 1997 Entwicklungshilfegelder für die Palästinensergebiete bereit. Das „Leistungsspektrum“ reicht nach einem Bericht von Johannes Zang für die Wochenzeitung Das Parlament (07/06) „von der Abwasserentsorgung über Berufsausbildung und Behördenstrukturierung bis hin zur Altstadtsanierung von Hebron“. Nirgends in der Welt, so konstatiert Zang, „fließt, pro Kopf berechnet, soviel deutsches Geld in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wie in Palästina – bisher über 500 Millionen Euro“. Geld, das bisher kaum dazu beitragen konnte, die Lebenssituation der Palästinenser zu verbessern, weil die Abriegelungen innerhalb des West-Jordanlandes durch die Israelis und die nicht vorhandene Verbindung zum Ga- zastreifen die palästinensische Wirtschaft stark zersplittert. Dazu kommen in diesen Gebieten immer wieder Zerstörungen der Infrastruktur durch die israelische Armee. Die Konsequenz: Fast die Hälfte der Palästinenser lebt unterhalb der Armutsgrenze; eine Zahl, die sich durch die jüngsten Auseinandersetzungen noch erhöht haben könnte. Schuldenerlaß in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro Wohl auch deshalb hat die Geberkonferenz in Stockholm des weiteren beschlossen, einen Betrag von 410 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinensergebiete zur Verfügung zu stellen. Eine Summe, die intern als eher „enttäuschend“ angesehen wurde. Daß die Palästinenser in der internationalen Wahrnehmung eine eher marginale Rolle spielen, zeigte sich auch daran, daß zahlreiche Delegationen, die noch auf der Libanonkonferenz anwesend waren, abreisten, als es um die Belange der Palästinenser ging. Der Wirtschaftsberater des Palästinenser-Präsidenten Mahmut Abbas, Mohammed Mustafa, kritisierte laut Tagesschau-Online, daß Israel „unsere Steuereinnahmen eingefroren hat“. Die Konsequenz daraus sei, daß „unser Haushaltsdefizit nach Schätzungen der Weltbank in diesem Jahr 1,1 Milliarden Dollar übersteigen“ werde. Diese „andauernde humanitäre Katastrophe“, so Mustafa, „bereitet den Boden für noch mehr Radikalismus“. Jan Egeland, Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, bezeichnete den Gazastreifen als „tickende Zeitbombe“. Nie habe er die Lage dort so „desillusionierend, frustrierend, haßerfüllt und hoffnungslos“ erlebt wie nach der Sommeroffensive der Israelis. Ein Frieden zwischen den Palästinensern und Israel dürfte nach den Entwicklungen dieses Sommers in weite Ferne gerückt sein. Die zarten Andeutungen einer indirekten Anerkennung Israels auch durch die Hamas sind hinfällig geworden. Zu nennen ist hier vor allem das „Gefangenendokument“, in dem unter anderem die Errichtung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 gefordert wird. Implizit verbunden mit diesem Dokument, auf das sich die Hamas-Regierung mit der Fatah-Partei von Abbas einigte, war eine Anerkennung des Staates Israel. Das aber ist Schnee von gestern. Die Realität heute heißt, daß die Palästinensergebiete auf unabsehbare Zeit auf Hilfsgelder der „internationalen Staatengemeinschaft“ angewiesen bleiben werden. Daß Deutschland von allen diesen Entwicklungen in Form immer weitergehender finanzieller Verpflichtungen betroffen ist, davon legen unter anderem die laufenden parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2007 Zeugnis ab. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sowie Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul haben Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro angemeldet – der bilaterale Schuldenerlaß gegenüber dem ölreichen Gläubigerstaat Irak in Höhe von circa 4,7 Milliarden Euro ist längst vergessen. Als Gründe für die Mehrausgaben wurden unter anderem die zu erwartenden Kosten für die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Kosten für die „Abwehr von Terrorgefahren“ in Deutschland genannt. Das Ministerium für Entwicklungshilfe will überdies mehrere hundert Millionen Euro für die Aufbauhilfe in den verschiedenen Krisenregionen dieser Welt sowie für die internationale Entwicklungshilfe durchsetzen. Wo deutsche Gelder inzwischen überall hinfließen, machte Wieczorek-Zeul anläßlich einer Bundestagsdebatte zu den Millenniumszielen am 30. Juni dieses Jahres deutlich. Dort erklärte die Ministerin: „Wir haben Afghanistan für den Wiederaufbau seit 2002 bisher 650 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Für die Staaten des Stabilitätspaktes Südosteuropa hat der deutsche Staat laut Wieczorek-Zeul bisher zur Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit 1,174 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel für die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wurden seit 1998 um 20 Prozent erhöht, und zwar auf 29 Millionen Euro pro Jahr. Und auch die Wahlen im Kongo wurden bezuschußt. „Wir helfen mit elf Millionen Euro dabei“, versprach Wieczorek-Zeul damals, „daß die bevorstehenden Wahlen frei und fair durchgeführt werden können.“ Das Verteidigungsministerium hat laut Handelsblatt aufgrund der Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kongo, Afghanistan und auch im Libanon einen Mehrbedarf von 800 Millionen Euro ermittelt. In seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte 8. September 2006 machte Jung überdies deutlich, wo die Bundeswehr mittlerweile überall involviert ist: „Aktuell befinden sich 7.850 unserer Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen. Wie Sie wissen, sind wir mit dem stärksten Kontingent in Bosnien-Herzegowina sowie im Kosovo vertreten … Wir haben über 2.700 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan … Über den Kongoeinsatz ist hier teilweise kritisch diskutiert worden. Aber ich glaube, man muß in aller Ruhe feststellen, daß dieser Einsatz dazu geführt hat, daß in der Zeit vom 21. bis 22. August der erneute Ausbruch eines Bürgerkriegs verhindert werden konnte … Ich könnte noch alle anderen Einsätze, an denen die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, darstellen. Wie Sie wissen, sind wir in beobachtender Mission im Sudan, in Darfur, und in Äthiopien und Eritrea. Wir sind im Rahmen von Enduring Freedom am Horn von Afrika in Dschibuti. Wir sind an der Operation Active Endeavour am Mittelmeer beteiligt, die als Folgewirkung des 11. September aufgrund des Bündnisfalls nach Art. 5 des Nato-Vertrags zustande kam. Wir sind beispielsweise auch in Georgien im Einsatz.“ Traditionell gute Chancen für deutsche Unternehmen Dem nicht genug. Am 20. September stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Bis zu 2.400 deutsche Soldaten sollen bei der Friedenssicherung im Nahen Osten helfen. Die Regierung schätzt die Kosten für den Einsatz auf 46 Millionen Euro im Jahr 2006 und 147 Millionen Euro im Jahr 2007. Diese Kosten, so Jung, seien natürlich nicht in den Kostenplänen des Verteidigungsministeriums vorgesehen gewesen. „Man kann nicht immer mehr Aufträge von der Bundeswehr verlangen, ohne auch die Mittel zur Verfügung zu stellen“, mahnte er die Bundestagsabgeordneten. Doch der Einsatz Deutschlands im Libanon sei wichtig. Er entspreche, so Jung, „unseren Werten, unseren internationalen und europäischen Pflichten und unseren Interessen“. Über den Sinn oder Unsinn bestimmter Auslandsmissionen sind schon in der Vergangenheit oft zwischen dem Bundeswehrverband und dem Verteidigungsministerium heftige Debatten geführt worden. So kritisierte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, mit Blick auf das Engagement der Bundeswehr im Kongo, daß 780 Bundeswehrsoldaten in einem Land von der Größe Westeuropas kein glaubwürdiger Beitrag zu dessen Stabilisierung sei. Die Kosten für diesen Militäreinsatz, die auf 70 Millionen Euro beziffert werden, wären in zivilen Aufbau- und Hilfsprojekten besser investiert, meinte Gertz. Zur grundlegenden Frage in diesem Zusammenhang konnte sich allerdings auch Gertz nicht durchringen. Seit längerem ist erkennbar, daß es Deutschlands Möglichkeiten bei weitem übersteigt, sich in jeder Krisenregion auf dieser Welt – über die ohnehin vorhandenen Verpflichtungen aufgrund der Mitgliedschaft in diversen supranationalen Organisationen hinaus – finanziell oder in Form von Bundeswehr-Kontingenten zu engagieren. Konsequenzen aus diesem Dilemma sind bisher keine gezogen worden. Konsequenzen zieht dagegen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Er will die deutsche Wirtschaft am Kuchen der Millionenhilfen beteiligen und stellt deutschen Unternehmen, die sich am Wiederaufbau im Libanon beteiligen wollen, neuerdings Fakten und Ansprechpartner zusammen. „Der Wiederaufbau im Libanon läuft an“, schreibt die IHK München und beschreibt die traditionell guten Chancen für deutsche und bayerische Unternehmen: „Gefragt sind in der 1. Stufe Unterstützung beim Bau von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur wie Straßen, Häfen, Brücken und Flughafen. Gute Aussichten gebe es insbesondere bei der Reparatur von Kraftwerken. In der 2. Stufe geht es um den Wiederaufbau der Wirtschaft. Firmen aus Deutschland und Bayern genießen im Libanon einen guten Ruf, weil sie bereits nach dem Bürgerkrieg maßgeblich das Land wiederaufgebaut haben.“ Foto: Sisyphos-Arbeit des Technischen Hilfswerks (THW) im Libanon: Bereits nach dem Bürgerkrieg am Wiederaufbau des Landes beteiligt gewesen – nach den Verheerungen des Sommers nun erneut erste Hilfe leistend Stichwort: Polizeiaufbau in Afghanistan Seit 2002 organisiert und koordiniert Deutschland als „lead nation“ den Aufbau eines funktionierenden, rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizeiwesens in Afghanistan. Zu diesem Zweck wurde in Kabul ein Projektbüro (42 Polizeibeamte) mit Außenstellen in Kunduz, Feyzabad und Mazar-e Sharif eingerichtet. Im Rahmen der bilateralen Aus-, Fortbildungs- und Ausstattungshilfe wurden bis dato 950 Fahrzeuge geliefert. Insgesamt, so der damalige Innenminister Otto Schily im Mai 2004, wird Deutschland bis zum Jahr 2008 knapp 50 Millionen Euro bereitstellen.

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