Europa unter Druck

Die EU-Gespräche mit der Türkei quälen sich dahin. Seit nun einem Jahr sind die Verhandlungen „mit dem Ziel der Beitritts“ eröffnet, und bis heute weigert sich Ankara, das Zollabkommen auch mit der Republik Zypern vollständig umzusetzen. Bislang haben die EU-Staaten den Affront hingenommen, daß der Beitrittskandidat einem Mitgliedsstaat die völkerrechtliche Anerkennung verweigert. Nach wie vor dürfen zypriotische Schiffe und Flugzeuge die Türkei nicht anlaufen. Im November legt die Kommission ihren „Fortschrittsbericht“ vor, in dem das „Problem Zypern“ an zentraler Stelle stehen wird. Zwar warnt Zyperns Außenminister Georgios Lillikas, man werde der Türkei keine weiteren Kompromisse „wie auf einem anatolischen Basar“ anbieten, doch steht genau das zu erwarten. Die finnische Ratspräsidentschaft bastelt derzeit an einer Konstruktion, die Ankara mit der Öffnung des Hafens Famagusta im türkisch besetzten nördlichen Teil von Zypern entgegenkäme. Brüssel scheint auch bereit, die gewährte Frist zur Umsetzung des Zollabkommens noch einmal zu verlängern. Erweiterungskommissar Olli Rehn möchte eine Aussetzung der Verhandlungen verhindern, denn würde der Prozeß einmal angehalten, wäre es schwierig, ihn wieder in Gang zu bringen, fürchten die Beitrittsbefürworter. Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Reden in der Türkei haben vor allem eines deutlich gemacht: Die deutschen CDU-Wähler wurden vergangenes Jahr massiv getäuscht! Das im Wahlkampf 2005 propagierte Konzept der „privilegierten Partnerschaft“ scheint Merkel längst aufgegeben zu haben. Zwar setze sie „als CDU-Vorsitzende“ weiterhin auf diese Option, doch „als Kanzlerin“ halte sie sich an das, was die rot-grüne Vorgängerregierung ausgemacht hat, nämlich „Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts“. Leidet Merkel an einer politisch gespaltenen Persönlichkeit? Offenbar ist sie – allen Dementis zum Trotz – umgekippt. Jüngst erst stellte das Europäische Parlament der Türkei ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. In dem Bericht wird eine „Verlangsamung des Reformprozesses“ beklagt. Die Formulierung, es gebe noch „andauernde Mängel“ in Bereichen wie Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Minderheiten- und Frauenrechte, umschreibt diplomatisch, daß es – zumal vor den 2007 anstehenden türkischen Wahlen – nur noch Stillstand, in mancher Hinsicht sogar Rückschritte gibt. Die Verfolgung von mißliebigen Publizisten und der Druck auf Christen haben zugenommen. Auf dem Papier hat die Regierung von Recep Tayyip Erdogan wohl einige Reformen angestoßen, deren materielle Umsetzung bleibt aber ungenügend. Im EU-Parlament verschaffen sich die kritischen Stimmen nun zwar mehr Gehör als noch vor einem Jahr. Doch auch diese wagen nicht klar auszusprechen, daß es sich bei der Türkei um ein islamisch-kleinasiatisches Land handelt, das noch weit von demokratisch-europäischen Standards entfernt ist. Nur wenige in Brüssel sind bereit einzugestehen, daß im Fall der Türkei das Muster der parallelen „Demokratisierung“ und „Verwestlichung“ nicht funktionieren kann. Wird der Einfluß des Militärs zurückgedrängt, das bislang Garant des kemalistischen Staatssystems war, so bricht die noch kontrollierte islamische Welle aus der Bevölkerung und der Regierungspartei AKP voll durch. Ohnehin kann man bei der Türkei allenfalls von einem Pseudolaizismus sprechen, bedenkt man, daß es ein staatliches Religionsministerium gibt, das den sunnitischen Mehrheitsislam lenkt und fördert, während andere Glaubensgemeinschaften, etwa die rund 15 Prozent Aleviten und die verbliebenen wenigen Christen, erheblich diskriminiert werden. Jüngst bekräftigte das Präsidialamt, nicht-muslimische Türken seien gar keine echten Türken und hätten folglich weniger Rechte. Werden die autoritären Hüter des Kemalismus nun zurückgestutzt, wie es die EU-„Demokratisierung“ verlangt, so ist eine verstärkte Islamisierung der Türkei absehbar. Dieses Ziel steuert Erdogan an. Seine Doppelstrategie – Annäherung an die EU und zugleich Islamisierung – hat die erweiterungsfixierte Kommission nie klar sehen wollen. Sie ist befangen in der irrigen Vorstellung, die Türkei werde eine Brücke zwischen Ost und West bilden. Die erhoffte Verständigung zwischen westlicher und islamischer Welt könnte ein EU-Beitritt der Türkei aber nicht befördern, da diese im arabischen Raum aufgrund der Erinnerung an osmanische Besatzungszeiten und ihrer heutige Bindung an die USA nur wenig beliebt ist. Gegen den Beitritt sprechen nicht bloß die zu erwartende massenhafte Migration (der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose erwartet etwa fünf Millionen türkische Einwanderer allein nach Deutschland) sowie immense Kosten (Schätzungen gehen von bis zu 28 Milliarden Euro jährlich aus). Ohne Zweifel müßte es die EU überdehnen und sprengen, wenn ein islamisches Schwellenland von heute 75 Millionen, in zwanzig Jahren schon über 90 Millionen Einwohnern an die Brüsseler Futtertröge drängen würde. Die EU hätte zudem gefährliche Außengrenzen mit Iran, Irak und Syrien und würde noch mehr in die dortigen Konflikte hineingezogen. Eine Aufnahme der Türkei würde Europa also nicht mehr Stabilität bringen, sondern es destabilisieren. Für den Fall eines Abbruchs der Verhandlungen wird häufig ein Abgleiten der Türkei in politisches Chaos vorhergesagt. Aus Angst davor möchte die EU weiter verhandeln. Am Ende des mühseligen Prozesses könnte Ankara dem „Ziel des Beitritts“ nahekommen. Bevor sich aber die Tore zu Europa öffnen, haben – wenigsten in Frankreich und Österreich – noch zwei europäische Völker das Wort. Angesichts der zunehmend skeptischen Stimmung (nach Umfragen sind bis zu 90 Prozent der Österreicher gegen einen Türkei-Beitritt) ist anzunehmen, daß die Abstimmungen dem türkischen Vormarsch nach Europa eine Absage erteilen und damit zugleich ein mittleres politisches Erdbeben in Kleinasien auslösen werden. Die Folgen wären schwer abschätzbar. Die im vergangenen Herbst unter amerikanischem Druck gefällte Entscheidung, mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen, führt in eine gefährliche Sackgasse. Wie lange soll man sich auf diesem Weg weiterquälen? Es wäre ein Gebot außenpolitischer Klugheit, schon frühzeitig nach Alternativen zu suchen, die den Türken einen Ausstieg ohne Gesichtsverlust und Europa eine europäische Zukunft ermöglichten.

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