Die betäubte Gesellschaft

Die Demonstrationen in den islamischen Ländern lassen Deutschland und Europa vibrieren. Die Folgen für die Meinungs- und Pressefreiheit sind schon eingetreten. In Berlin versteckt sich gerade ein Karikaturist, nachdem er wegen Karikaturen, die der Iran als beleidigend mißversteht, Morddrohungen erhalten hat. In der Düsseldorfer Kunstakademie wurde nach Drohanrufen eine islamkritische Skulptur abgebaut. Künstler und Journalisten geben Selbstzensur zu oder versuchen sie zu bemänteln. Leichtfertig wird eine Parität hergestellt zwischen Karikaturen und einem brandschatzenden Mob. Patentierte Apostel der Presse- und Meinungsfreiheit sprechen plötzlich von der Notwendigkeit, sensibel gegenüber religiösen Empfindungen zu sein, was auch zu Einschränkungen führen könne. Die Forderungen klängen überzeugender, wenn ihre Verkünder zuvor in eine Selbstkritik über den Hohn und Spott eingetreten wären, den sie in der Vergangenheit über die eigene Herkunftsreligion und -kultur ausgegossen haben. Solange sie keine ehrliche Selbstreflexion nachweisen, handeln sie nicht aus Überzeugungen heraus oder aus neuer Ehrfurcht vor dem Sakralen – was man vom konservativen Standpunkt aus begrüßen könnte -, sondern aus Opportunismus, Gleichgültigkeit und Furcht. Es ist die Abwägung künftiger Machtverhältnisse, die sie zu vorauseilender Anpassung oder zynischem Einverständnis führt. Die Tatsache, daß dies sich unter der Herrschaft eines immer noch wehrhaften Rechtsstaates vollzieht, sollte wenigstens dazu führen, das Verhalten früherer Generationen in Diktaturen gerechter zu beurteilen. Was eben noch als heiliges Gut der Demokratie gepriesen und gegen die imaginäre Gefahr von „rechts“ geschützt werden mußte, wird nun, da die Gefahr real und hart ist, allerdings aus einer völlig anderen Ecke droht, als verhandelbar erachtet. Geahnt hat man doch immer, wie unverbindlich das Gerede über Zivilcourage zur Verteidigung der Demokratie gemeint gewesen war! Die vergangenen Schlachten gegen Rechts, geführt im Gefühl der eigenen Übermacht, erscheinen heute als harmlose Glasperlenspiele. Trotzdem hat das eine mit dem anderen zu tun. Gewiß, noch handelt es sich um Symptome, die aber alle in eine Richtung zeigen. Im übrigen erscheint die Gesellschaft wie betäubt, allen voran das linksliberale Juste Milieu, das von seiner Lieblingsklientel, dem edlen Wilden, nicht mehr gebraucht wird. Das eherne Gesetz der Demographie erlaubt ihm nämlich, seine Ansprüche selber zu formulieren, die freilich andere sind, als deutsche Pastorentöchter sich das vorgestellt haben. Ein britischer Moderator, der einen islamischen Geistlichen fragte, ob er nicht lieber in ein Land gehen wolle, wo die Scharia bereits herrsche, erhielt die Antwort, auch England gehöre Allah! Einen ähnlichen Betäubungszustand gab es in der Endzeit der DDR. Mut, Phantasie und Euphorie reichten noch bis zum Mauerfall. Danach hatte man keine Sprache mehr für das, was notwendig war, um sich als Subjekt im geschichtlichen Prozeß zu behaupten. Es machte sich bemerkbar, daß es keinen präventiven geistigen Austausch, keine rechtzeitige Benennung der Probleme und ihre Diskussion im öffentlichen Raum gegeben hatte. In der DDR waren Presse- und Meinungsfreiheit nun mal Fremdwörter. Die Menschen hatten Glück, daß sie in ihrer Ratlosigkeit von etwas aufgefangen wurden, das verwandt und besser war. Von wem wollen die Deutschen sich heute auffangen lassen? Die Probleme und Konflikte, die jetzt akut werden, waren ebenfalls lange absehbar. Trotzdem und obwohl das Grundgesetz, Artikel 5, die Presse-, Informations-, Kunst und Meinungsfreiheit verbrieft, sind sie in dessen Geltungsbereich nicht angemessen besprochen und verhandelt worden. Auch in der Bundesrepublik sahen Meinungsaustausch und freie Sprache sich in Privaträume oder, wenn es hochkam, in die Leserbriefspalten verbannt. Die Presse- und Meinungsfreiheit läßt sich heute so schlecht verteidigen, weil sie gründlich heruntergewirtschaftet worden ist. Man kann schlecht für etwas eintreten, was man für eine Ruine oder einen Illusionstrick hält, sei es zynisch oder resignierend. Das informelle Gesetz, das die Presse- und Meinungsfreiheit am schlimmsten verhunzt und das Land in eine gefährliche Lage gebracht hat, ist der Humanitarismus, der den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als Einladung an eine schrankenlose Völkerfamilie interpretierte, sich unter die Fittiche des deutschen Sozialstaats zu begeben. Die herzerwärmende Familienmoral, der familiäre Solidaritätskomplex wurde auf die „Menschheit“ ausgedehnt, und jeder Einspruch, der auf dem Primat des Staates und der Interessen des Staatsvolks bestand, als nationalistisch, rassistisch, ausländerfeindlich oder rechts gebrandmarkt. Die Folgen hat Arnold Gehlen vor fast 40 Jahren prophetisch vorweggenommen: „Man darf den beliebigen anderen Menschen nicht verletzen, muß in ihm den ‚Bruder‘ sehen usw. Unterscheidende, differenzierende Rechte gegenüber anderen Gruppen werden damit gehemmt, und endlich langt man bei der Ideologie von der substantiellen Gleichheit aller Menschen an. Der nächste Schritt besteht dann in der Vorherrschaft des zahlenstärksten Volkes (sprich: der stärksten und virilsten Ethnien innerhalb des Landes – T. Hinz) kraft seiner biologischen Mächtigkeit.“ Solche Argumente wurden nie widerlegt, nur moralisch delegitimiert. Der Verweis auf den Nationalsozialismus reichte dazu aus. In der Folge krankt das Land an Duckmäusertum, Selbstzensur, geistiger Indoktrination, kurzum: an Unfähigkeit, sich in der Freiheit zu bewähren. Die Auslegung dessen, was Presse- und Meinungsfreiheit bedeuten und wo ihre Grenzen liegen, war allzu lange linken und linksliberalen Intellektuellen vorbehalten, die ihre Meinung gesellschaftlich verbindlich gemacht und in eine Zumutung für alle verwandelt haben, ohne die Verantwortung für die katastrophalen Folgen zu übernehmen. Der Gestus der Anklage aus der Position angemaßter moralischer Überlegenheit heraus ist ihre stärkste Waffe, die zur Zeit freilich ins Leere sticht. Man wird genau zu beobachten haben, wie sie auf die neuen Konstellationen reagieren: ob sie abdanken, ein Saulus/Paulus-Erlebnis haben, oder ob sie ihren Humanitarismus in den Dienst derjenigen stellen, die sie als die potentiell Stärksten erkannt haben. Wer heute ernsthaft von der Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit reden will, darf nicht darüber schweigen, daß sie zunächst einmal von ihren vorislamistischen Beschädigungen befreit werden muß. Sieg für die Pressefreiheit JUNGE FREIHEIT setzt sich durch: 1.500 unterzeichnen „Appell für die Pressefreiheit“ und protestieren gegen die politisch motivierte Aussperrung von der Leipziger Buchmesse. Mit Erfolg. Lesen Sie hierzu die Seiten 6 und 7

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