Auch die längste Wahl ist einmal vorbei

Es gebe in den Vereinigten Staaten kaum eine politische Frage, schrieb Alexis de Tocqueville schon 1835, die nicht früher oder später zu einer juristischen werde. Viel hat sich daran nicht geändert. Auch die diesjährigen Wahlen begannen als politischer Wettstreit, der aber schnell zur Angelegenheit der Gerichte wurde.

Die amerikanische Verfassung sieht ein präsidiales System vor, doch wird das Staatsoberhaupt nicht vom Volk direkt gewählt sondern von einem Gremium mit Wahlmännern aus allen Staaten. Deren Zahl bestimmt sich aus der Anzahl der Kongreßsitze eines Bundesstaates, in der sich die Bevölkerungszahl widerspiegelt, zuzüglich der Anzahl der Senatorensitze. Während die Zahl der Kongreßsitze zwischen einem und mehreren Dutzend schwankt, haben die Staaten im Senat unabhängig von der Größe fast alle genau zwei Sitze. Florida hat zum Beispiel zwei Senatoren und 23 Kongreßabgeordnete, was zusammen die Zahl von 25 Wahlmännern ergibt.

Auf diese Weise wird eine Hegemonie der großen Staaten verhindert. Gäbe es eine reine Direktwahl, dann entschieden einige wenige große Staaten über die Zukunft des Landes. Kanada zum Beispiel wählt seinen Premierminister direkt, was zur Folge hat, daß die dünnbesiedelten westlichen Provinzen so gut wie keinen Einfluß auf das Wahlergebnis haben. Die amerikanische Verfassung schreibt daher das komplizierte Wahlmännersystem vor, um die politische Relevanz aller 50 Bundesstaaten zu garantieren. In der Regel gewinnt ein Kandidat sowohl die Mehrheit der Wahlmänner als auch die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Nur dreimal gab es in der Geschichte Präsidenten, die zwar die Mehrheit der Wahlmänner, aber nicht die der Stimmen hatten. Der letzte war Benjamin Harrison im Jahr 1888, der vorletzte Rutherford Hayes 1876. Den Präzedenzfall schuf 1824 John Quincy Adams, indem er sich gegen den Demokraten Andrew Jackson durchsetzte, der ihn allerdings vier Jahre später mit überwältigender Mehrheit aus dem Rennen schlug. Die Verfassung nimmt solche Fälle aus Gründen des föderalen Prinzips in Kauf.

Hat der texanische Gouverneur George W. Bush also die Wahl gestohlen, wie die demokratische Partei in den Medien immer wieder behauptete? Nein, Bush ist der rechtmäßige Sieger, aber umgekehrt hätte Al Gore beinahe dem Rivalen den Sieg gestohlen. Alles schon dagewesen: Es ist heute ziemlich unumstritten, daß John F. Kennedy 1960 gegen Richard Nixon schmutzige Tricks anwandte. Die Familie Kennedy benutzte ihr Geld und ihren Einfluß, um in einigen Schlüsselstaaten Stimmen zu kaufen. Ein Freund der Familie, Richard Daley, war damals Bürgermeister von Chicago. Daley war Kopf einer legendären Wahlkampforganisation, berühmt für seine Manipulationen. Seine raffinierten Zählmethoden waren es, die Kennedy 1960 die wahlentscheidenden Stimmen des Staates Illinois sicherten.

Vierzig Jahre später sahen wir den Sohn des alten Bürgermeisters als Wahlkampfleiter von Al Gore. William Daley steht seinem Vater in nichts nach. Als im Staat Wisconsin Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Gore vorhersagten, schwärmten am Wahltag Helfer der Demokraten aus, die Obdachlosen kleine Geschenke machten und sie zur Wahl von Gore aufforderten. Diese ungewöhnliche Art der Werbung, von einem Fernsehsender dokumentiert, interessierte auch den Staatsanwalt. Es gab eine Vielzahl durchaus gravierender Vorfälle zu Lasten der Republikaner, doch in den europäischen Medien war davon wenig zu hören. Um so mehr berichteten sie über Vorwürfe etwa der linken Abgeordneten Corrine Brown, in ihrem Bezirk habe es rassistisch motivierte Manipulation gegeben. Schwarze seien in den Wählerverzeichnissen nicht aufgeführt, frisch eingebürgerte Haitianer falsch informiert und andere gar verhaftet worden, um sie am Wählen zu hindern.

Nach einer Verschwörungstheorie klingt die Behauptung, im Zuge des "Drogenkriegs" seien vor allem Schwarze ins Gefängnis gebracht und ihres politischen Einflusses beraubt worden. Einige ultralinke Figuren wollen die Wahl nicht anerkennen. Der schwarze Bürgerrechtler Jesse Jackson beharrt darauf: "Die Wahl wurde uns gestohlen." Seiner Ansicht nach war es "ein systematischer Plan, Bürger ihres Wahlrechts zu berauben". Beweise dafür nennt er keine. Für Januar nächsten Jahres kündigte Jackson unverhohlen an, es könne anläßlich der Gedenkmärsche für Martin Luther King zu neuen Rassenunruhen kommen.

Die Berichterstattung konzentrierte sich ganz auf Florida, wo Bush nach der Wahl am 7. Novermber mit einem Vorsprung von nur 1.784 Stimmen bei sechs Millionen abgegebenen Stimmen denkbar knapp vorne lag. Gemäß dem Wahlgesetz von Florida, gab es eine Nachzählung. Auch die Nachzählung ergab einen Sieg für Bush, allerdings war sein Vorsprung zusammengeschmolzen.

Die Demokraten regten nun eine erneute Zählung per Hand an, obwohl nach dem Wahlgesetz Bush als Sieger feststand. Gegen Handauszählungen erhoben die Republikaner Einspruch, da diese dem Mißbrauch Tür und Tor öffneten. Trotzdem begannen die Demokraten in drei besonders aussichtsreichen Bezirken eine manuelle Stimmenerfassung, und – oh Wunder – jede Menge zusätzliche Stimmen für Gore wurden gefunden. Die Demokraten konnten den Sieg schon riechen, als die mehrheitlich republikanischen Briefwähler, die erst spät gezählt wurden, Gore wieder um einige hundert Stimmen zurückwarfen. Die fehlenden 900 Stimmen waren in den drei Bezirken nicht zu holen, deshalb verlangten die Demokraten eine nochmalige Auszählung in ganz Florida. Auch nach zwei Zählungen behaupteten sie, daß "nicht alle Stimmen gezählt" wurden.

Das Oberste Gericht von Florida erlaubte ihnen daraufhin eine "Interpretation" der Stimmzettel. Das Oberste Bundesgericht, welches die Republikaner daraufhin anriefen, stoppte die "Interpretationen" sofort. Eine rückwirkende Änderung des Wahlgesetzes könne es nicht geben, meinten die Bundesrichter einstimmig. Gore prozessierte weiter. Seine Anwälte erreichten vor dem Obersten Gericht Floridas, dessen neun Richter alle noch vom letzten demokratischen Gouverneur ernannt worden waren, die Erlaubnis einer landesweiten Handauszählung. Aber der Vorsitzende des Gerichts warnte, dieses Urteil werde vor der höchsten Instanz keinen Bestand haben. Tage später erklärte das U.S. Supreme Court das Urteil für ungültig. Gore und seine Anwälte hatten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Alle Nachzählungen ergaben dasselbe: einen Vorsprung für Bush.

Gesetze, das wußte schon Bismarck, sind wie Würste. "Es ist besser, man sieht nicht, wie sie gemacht werden." Das gleiche gilt für Wahlen. In den letzten Monaten hat das amerikanische Volk einen tiefen Einblick in das Wesen der Politik gewonnen. Er war nicht schön.

Matthew Richer lebt als freier Journalist in New York.

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