Am Ende liefen Al Gore selbst die Parteifreunde davon

Nach der Entscheidung des Obersten Bundesgerichts, daß die Handauszählungen im Bundesstaat Florida illegal seien, gab es nur noch wenige Demokraten, die Al Gore den Rücken stärken wollten. Bis zur letzten Minute stand der Schwarze Jesse Jackson hinter Gore und den Anwälten der Demokratischen Partei. Er sprach George W. Bush die "moralische Integrität" zur Präsidentschaft ab und benutzte Worte wie "gestohlen" und "geraubt" im Zusammenhang mit dem Wahlsieg des Gouverneurs von Texas.

Jackson kann als einer der prominentesten Vertreter der amerikanischen Schwarzen gelten. Seine fundamentale Opposition gegen den Republikaner hat Symbolwert. Hier zeichnet sich der Frontverlauf einer zukünftigen politischen Auseinandersetzung ab. Daß republikanische Kandidaten es sehr schwer haben, das schwarze Amerika für sich zu gewinnen, ist nichts neues. Doch Bush unterlag Gore unter den schwarzen Wählern im Verhältnis 9:1.

Bush hat nach seiner Wahl erklärt, er wolle "der Präsident aller Amerikaner, jeglicher Rasse und jeglicher Herkunft" sein. Will Bush das "Land einen", so muß er auch und gerade auf die Schwarzen zugehen. Er wird dabei nicht zuletzt auf die Mittel seines Vaters zurückgreifen.

Bush sen. hatte Colin Powell zum Stabschef ernannt und damit erstmals einem Schwarzen zu einem der wichtigsten nationalen Ämter überhaupt verholfen. Powell soll nun Bushs Außenminister werden. Unter Umständen geht auch ein zweites Ressort an einen Schwarzen. Powell wurde zwischenzeitlich 1996 sogar als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gehandelt. Er selbst hatte ein Interesse an einer solchen Kandidatur immer negiert und wäre wohl auch chancenlos gewesen.

Bush muß dagegen keine allzu große Rücksicht auf die konservativen Wähler nehmen, denen immer so großer Einfluß nachgesagt wird. Diese hatten bei der Wahl mit Patrick Buchanan eine klare Alternative, die sie nicht genutzt haben. Sie sind der Republikanischen Partei treu ergeben und bleiben so oder so bei der Stange.

Nur in einem Fall wird Bush vermutlich seine Klientel im Auge behalten. Beim konservativen Leib- und Magenthema Abtreibung dürfte er sich deutlich auf die Seite des ungeborenen Lebens stellen und drastische Maßnahmen gegen die Abtreibung einleiten. Schon Mitte Februar wird er die erste Entscheidung in diesem Zusammenhang zu fällen haben.

Hier spielt das Vorschlagsrecht des Präsidenten bei der Benennung neuer Bundesrichter eine besondere Rolle. In den Jahren zwischen 1969 und 1993 amtierte nur ein einziger demokratischer Präsident (Carter), so daß alle in dieser Zeit ernannten Richter als konservativ gelten. Clinton konnte 1993 mit der demokratischen Parlamentsmehrheit die ausgemachten Linken Stephen Breyer und Ruth Bader Ginsburg zu Richtern ernennen.

Da jetzt drei Richter über 70 Jahre alt sind, wird Bush vermutlich Gelegenheit haben, neue Richter zu ernennen. Weil er jetzt noch über die entsprechenden Mehrheiten verfügt, ist damit zu rechnen, daß die Exekutive die ihr geneigten Bundesrichter bearbeitet, schnell zurückzutreten, damit die Ernennung neuer konservativer Richter nicht am Parlament scheitert. Dies betrifft insbesondere den 80jährigen William Rehnquist, der dem Gericht seit 1972 angehört und seit 14 Jahren als sein Vorsitzender fungiert. Bill Clinton war bei seinem Amtsantritt 1993 in einer viel schwierigeren Situation. Er mußte sich erst den Frauen-, Abtreibungs- und schließlich Homosexuellengruppen gegenüber erkenntlich zeigen, die seinen Wahlsieg mit zu verantworten hatten. Im ersten Amtsjahr wurden erhebliche Privilegien für die genannten Gruppen geschaffen. Clinton profilierte sich – nicht zuletzt dank der Mitarbeit seiner Gattin Hillary – als überzeugter Linker. Sein Ansehen sank deshalb in kürzester Zeit auf Rekordniveau. Die Republikaner eroberten 1994 nach 50 Jahren den Kongreß zurück. Erst danach wandte sich Clinton wieder der politischen Mitte zu und gewann stückweise das verlorengegangene Vertrauen zurück.

Auch die wirtschaftliche Situation, mit der sich Clinton 1993 konfrontiert sah, war eine ganz andere. Die US-Wirtschaft ist heute in Höchstform, während sie bei Clintons Amtsantritt gerade eine tiefe Rezessionsphase durchschritt. Seit Jahren wird eine sanfte Landung des US-Wirtschaftswachstums prognostiziert. Doch in Wirklichkeit steigt das Bruttosozialprodukt von Jahr zu Jahr in erstaunlichem Maße. Angesichts der vollen Staatskasse wird der neue Präsident seine Steuersenkungspläne in Milliardenhöhe und andere Wahlversprechen auch wirklich einlösen müssen.

Von großer Bedeutung ist für uns Europäer die Außenpolitik des neuen US-Präsidenten. Im wesentlichen unterscheidet sich Bush hier nicht von seinem Vorgänger. Auch unter Bush werden sich die USA in fremde Belange einmischen und ihre Hegemonialstellung verteidigen.

Bush wird unter Umständen die Truppen vom Balkan abziehen. Vermutlich verlegen die USA auch weitere Kontingente aus Deutschland und Italien zurück in die Heimat. Seine Sicherheitsberaterin, die Schwarze Condoleezza Rice, hatte im Wahlkampf sogar einen Truppenabzug von den sogenannten Friedensmissionen der Uno angekündigt.

Die Bush-Administration zieht sich aus dem weltweiten Geschehen nicht zurück, weil sie ein globales Engagement grundsätzlich ablehnt. Vielmehr spielen finanzielle Überlegungen eine Rolle. All das ist wahrscheinlich nur Verhandlungsmasse, um den Nato-Mitgliedern noch mehr Lasten aufbürden zu können.

Andererseits ist er nach der messerscharfen Wahlentscheidung in einer recht schwachen Position und könnte deshalb der Versuchung erlegen, sich als "starker Mann" zu profilieren. Das gilt insbesondere für den Umgang mit Personen wie Saddam Hussein und dem islamischen Fundamentalisten Osama Bin Ladin.

Es kursieren Spekulationen, daß Bush der Europäischen Union einen Tiefschlag versetzen will, indem er Großbritannien die Aufnahme in die Nordamerikanische Freihandelszone anbietet. Das würde die Briten weiter von Kontinentaleuopa entfernen und die augenblickliche Dollarstärke ausbauen. Der Euro würde somit aller Chancen beraubt, den Dollar eines Tages als Weltleitwährung abzulösen.

Das Time Magazine hat George W. Bush inzwischen zum Mann des Jahres gewählt. Die Entscheidung der Herausgeber soll weder neu ausgezählt noch juristisch angefochten werden. Der Gouverneur tritt damit in die Fußstapfen von Männern wie Charles Lindbergh, Bill Clinton und Adolf Hitler.

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