BERLIN/KIEL. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat erheblichen Widerspruch für seine Forderung erhalten, kritische Medien zu verbieten (JF berichtete). In seiner eigenen Partei gab es sowohl Befürworter als auch Gegner der Äußerungen.

Auch aus der eigenen Partei kamen kritische Töne. Der CDA-Regionsvorsitzende in Potsdam, Jan Jacobi, schrieb auf X: „Ich bin entsetzt, wie ein CDU-MP darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen“.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb dagegen auf derselben Plattform: „Günther hat damit völlig Recht.“ Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen unterstützte den norddeutschen Regierungschef. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich dagegen nicht. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pfiff den Parteifreund nicht zurück.

Günther will Qualität von Medien festlegen

In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hatte der Ministerpräsident zunächst diverse Zensur-Gedanken dargestellt. Als der Moderator ihn zusammenfassend fragte, ob er also „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit „Ja“.

Vor allem Presse- und Staatsrechtler gehen nun gegen Günthers Forderungen auf die Barrikaden. Seine Äußerungen seien „verfassungswidrig“ und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet. Der Oldenburger Staatsrechts-Professor Volker Boehme-Neßler sagte im Nachrichtensender Welt-TV: „Es erschreckt mich, wie wenig Gefühl und wie wenig Ahnung von der Meinungsfreiheit ein deutscher Ministerpräsident hat.“ Daß nur jene Medien, wie Günther es verlangt, im demokratischen Diskurs mitreden dürften, solange sie bestimmte Qualitätsmerkmale erfüllen, sei „völlig verfassungswidrig“.

Der 52jährige Kieler hatte Qualitätskriterien für Medien gefordert. Dem entgegnete Boehme-Neßler: „Man darf polemisieren, man darf auch Quatsch erzählen. Das gehört auch zur Meinungs- und Medienfreiheit dazu, solange es eben keine Volksverhetzung und solange es nicht strafbar wird.“ Die Qualität werde nicht von Politikern, sondern von der Gesellschaft beurteilt.

„Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“

Der Ministerpräsident hatte als Begründung für seine Forderungen unter anderem angeführt, daß alternative Medien mit ihrer Berichterstattung die Kandidatur der weit linksstehenden Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht verhindert hätten. Er sprach von „Feinden der Demokratie“.

Medien-Anwalt Joachim Steinhöfel kommentierte auf X: „Wenn Günther als Ministerpräsident Medien als ‚Feinde der Demokratie‘ bezeichnet, Zensur und weitere Eingriffe zu Lasten der Meinungsfreiheit auf den Plattformen fordert, hat er damit den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.“

Kritik kommt auch von AfD und FDP. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner, schrieb in einer Mitteilung über den CDU-Politiker: „Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind“.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte die Aussagen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten direkt nach der Sendung auf X als „absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther“ bezeichnet. Er forderte ihn auf: „Finger weg von der Pressefreiheit.“ Parteichef Christian Dürr sieht in Günthers Aussagen ein „erschreckendes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit“. (fh)