BERLIN. Nach allen Umfragen wird die SPD in den nächsten vier Wochen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März) und Rheinland-Pfalz (22. März) empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Der akademische Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Volker Kronenberg, hält deshalb eine „Implosion“ der Sozialdemokraten für möglich, wie die Bild schreibt.
Der Innenpolitik-Experte, der Zuschauern durch seine Auftritte bei Welt-TV und Phoenix bekannt ist, sagt über den Zustand der Sozialdemokraten: „Schlimmer werden kann’s kaum noch.“ Er diagnostiziert der SPD gegenüber der Zeitung „Angst, Lethargie, Uneinigkeit, Erschöpfung“. Gehe die SPD bei den Wahlen unter, werde die Partei noch weiter nach links rücken, heißt es aus der CDU. Reformen würden dadurch noch schwieriger.
In Baden-Württemberg in 13 Tagen droht die SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur noch einstellig zu werden. Infratest dimap sah die Partei zuletzt nur noch bei acht Prozent. Und in Rheinland-Pfalz droht in knapp vier Wochen nach 35 Jahren der Verlust des Ministerpräsidentenamtes. Die Sozialdemokraten könnten laut Umfragen zehn Prozentpunkte oder sogar mehr abgeben. Wahrscheinlich würden sie zwar unter der CDU in einer Landesregierung verbleiben, aber der Bedeutungsverlust wäre erheblich.
Streit in der SPD-Führung
Im Hintergrund brodelt schon länger eine Auseinandersetzung zwischen den beiden Bundesparteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Während Klingbeil zumindest kleine Reformen für unausweichlich hält, ist für Bas nach der Umbenennung von Bürgergeld in Grundsicherung genug getan.
Und selbst das geht den noch weiter links als Bas stehenden Genossen zu weit. Im Bundestag nannte die Abgeordnete Annika Klose Bas‘ Minireform „Bullshit“. Es gibt also inzwischen sogar drei Lager, wobei es nicht unwahrscheinlich ist, daß Bas sich auf die Seite der Totalverweigerer und des ganz linken Flügels schlägt.
Der Flügelstreit, so befürchten Sozialdemokraten, könnte sich nach den Landtagswahlen im Südwesten noch verschärfen – mit Auswirkungen auf die Koalition mit der Union in Berlin. Auch deswegen dürfte sich Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag für eine Weiter-so-Rede entschieden haben (hier die JF-Analyse lesen). Der Bundeskanzler will die SPD unbedingt bei der Stange halten, nicht weiter in interne Kämpfe treiben und daher bei Reformen untätig bleiben.
Steuererhöhungen als letztes Mittel
Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz folgen im Herbst die Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier sagen Umfragen katastrophale Ergebnisse für die Sozialdemokraten voraus. Um das Ruder noch herumzureißen, scheint es nicht unwahrscheinlich, daß die SPD tatsächlich versuchen könnte, noch weiter in Richtung Sozialismus zu driften.
Das wiederum dürfte vor allem Finanzminister Klingbeil unter Druck setzen. Er muß trotz Rekordschulden ein 130-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt stopfen, weiß aber noch nicht wie. Da Sparen nicht nur für die Linken in der SPD als Tabu gilt, bleiben nur Steuererhöhungen. Spekuliert wird inzwischen über eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Punkte auf 21 Prozent. Dies wiederum würde die CDU/CSU in Erklärungsnot bringen. Denn sie schließt Steuererhöhungen bisher kategorisch aus. (fh)
