POTSDAM. Nach dem Bruch der rot-violetten Landesregierung haben Sozialdemokraten und Christdemokraten in Brandenburg den nächsten Schritt hin zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis angekündigt. Nach eigenen Angaben bewerteten beide Seiten ihre Sondierungsgespräche als erfolgreich und wollen nun formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Die Gespräche hätten in konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, erklärten die jeweiligen Generalsekretäre beider Parteien. Ziel sei es, zügig eine arbeitsfähige Regierung zu bilden, zugleich aber mit der nötigen Gründlichkeit zu verhandeln. Die Parteigremien sollen der Aufnahme offizieller Gespräche zeitnah zustimmen.
Die bisherige Landesregierung war eine Woche zuvor zerbrochen, nachdem es im Bündnis Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Konflikten gekommen war. Mehrere Abgeordnete, darunter auch ein Minister, hatten die Partei verlassen (JF berichtete). Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beendete daraufhin die Koalition.
Mehrheit für Neuwahlen in Brandenburg
Während SPD und CDU eine neue Regierungsmehrheit ausloten, stößt das geplante Bündnis in der Bevölkerung auf deutliche Skepsis. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für den Nordkurier spricht sich eine klare Mehrheit der Brandenburger für Neuwahlen aus. Rund zwei Drittel der Befragten plädierten für eine Auflösung des Landtags, nur knapp ein Drittel lehnte dies ab.
In der Sonntagsfrage bleibt die AfD mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft. Sie käme derzeit auf 34 Prozent, gefolgt von der SPD mit 25 Prozent und der CDU mit 13 Prozent. Eine Mehrheit gegen Neuwahlen hatte der Landtag zuvor dennoch beschlossen. Woidke hält einen Urnengang weiterhin für nicht sinnvoll.
Der Landesvorsitzende der AfD, René Springer, kritisierte das Vorgehen scharf. Zwei von drei Brandenburgern wollten Neuwahlen, sagte Springer, doch die Landesregierung ignoriere diesen Wunsch. Statt den Wählerwillen ernst zu nehmen, werde an einem Bündnis mit einem Wahlverlierer gearbeitet. Die AfD erneuerte daher ihre Forderung nach einer Selbstauflösung des Parlaments. (sv)
