DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Migrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat ihren Rücktritt erklärt. Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration soll die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, werden, berichtet die dpa.

Die 43jährige Paul stand seit dem Anschlag des abgelehnten syrischen Asylbewerbers Issa al H. auf das Solinger Stadtfest im August 2024 in der Kritik. Der Täter hatte drei Menschen mit einem Messer ermordet und zahlreiche weitere verletzt. Im September vergangenen Jahres verurteilte ihn das Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (JF berichtete). In der politischen Aufarbeitung geriet die Grünen-Politikerin vor allem wegen ihres Krisenmanagements unter Druck.

Die Opposition warf der Grünen-Politikerin vor, nach dem Anschlag zwei Tage lang nicht erreichbar gewesen zu sein. Selbst auf die Bitte von Innenminister Herbert Reul (CDU) um ein Telefonat habe sie nicht reagiert. Paul hielt sich am Wochenende nach der Tat auf einer Dienstreise in Frankreich auf. Erst vier Tage später trat sie erstmals vor die Presse.

Paul soll SMS unterschlagen haben

Brisant wurde die Lage für die Ministerin durch das Bekanntwerden bislang nicht vorgelegter Kurznachrichten. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht. In einer Nachricht um 21.14 Uhr erkundigte sie sich unter Bezug auf erste Medienberichte nach einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft. Diese SMS lag dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor.

Die Opposition sah darin einen schweren Vorgang und warf dem Ministerium vor, relevante Unterlagen zurückgehalten zu haben. Im Raum stand zeitweise sogar der Verdacht der Urkundenunterdrückung. Pauls Haus wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dem Untersuchungsausschuß alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt zu haben.

Der Täter von Solingen war zum Zeitpunkt des Anschlags ausreisepflichtig. Eine Abschiebung war zuvor gescheitert. Mit dem Rücktritt Pauls zieht die Landesregierung nun personelle Konsequenzen aus der Affäre. Eine offizielle Bestätigung der Ernennung Schäffers stand zunächst aus.

Erster großer Verlust des Kabinetts Wüst

Daneben geriet Paul auch wegen ihrer Arbeit als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie und Gleichstellung unter Druck. Insbesondere ihre geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes stieß auf Widerstand. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem feste Kern- und Randzeiten in Kindertagesstätten vor. Das Kita-Bündnis NRW, ein Zusammenschluß großer freier Träger gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen, forderte die Landesregierung auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Paul gehörte der Landesregierung seit dem Regierungswechsel im Jahr 2022 an. Nach der Landtagswahl war sie in das schwarz-grüne Kabinett unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) berufen worden. Ihr Rücktritt ist die erste größere personelle Veränderung in der Landesregierung. Im Frühjahr 2027 steht in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl an. (sv)