BERLIN. Die SPD hat im Rahmen ihrer Klubklausur deutlich gemacht, daß sie die schwächelnde Wirtschaft mit mehr Migranten beleben will. Zusätzliche Einwanderung sei ein zentrales Instrument, um Wachstum zu sichern und die Sozialsysteme zu stabilisieren. Co-Parteichefin Bärbel Bas sprach von einem „eklatanten“ Fachkräftemangel.
Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, müßten die Hürden für Einwanderer gesenkt werden, etwa für Arbeitskräfte aus Indien.
Zugleich warnte Bas davor, den Sozialstaat grundsätzlich in Frage zu stellen. Gerade in Zeiten des Umbruchs brauche es Sicherheit. Reformen seien notwendig, der Sozialstaat müsse aber erhalten bleiben und für alle finanzierbar sein. Auch Co-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil wies Forderungen nach Kürzungen zurück. Einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftsflaute und steigenden Sozialausgaben sieht er nicht. Weniger Sozialstaat führe aus seiner Sicht nicht zu mehr Wachstum. Die wirtschaftliche Erholung solle vielmehr durch zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland unterstützt werden.
SPD will Erbschaften von Unternehmen stärker besteuern
Für zusätzlichen Konflikt sorgt die Erbschaftssteuer. In einem Beschlußpapier bezeichnete die SPD sie als wichtigen Hebel zum Abbau finanzieller Ungerechtigkeit. Klingbeil kritisierte die geltende Regelung als Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Ob sie verfassungskonform ist, muß das Bundesverfassungsgericht klären, Ein Urteil wurde für 2025 erwartet, verzögerte sich jedoch.
Die SPD-Fraktion kündigte an, in Kürze einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen. Geplant sind ein steuerfreier Lebensfreibetrag für Erben sowie eine stärkere Besteuerung von Unternehmenserbschaften. Aus der Union kam scharfe Kritik. CDU und CSU lehnen eine Erhöhung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht eindeutig. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform der Erbschaftssteuer nicht vorgesehen. (rr)
