BERLIN. Dem Islamkritiker und Anschlagsopfer Michael Stürzenberger soll nach einer Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) das Gehalt entzogen werden. Stürzenberger, der im Mai 2024 einen islamistischen Mordanschlag nur knapp überlebte (JF berichtete), arbeitet derzeit für den AfD-Bundestagsabgeordneten Erhard Brucker. Klöckner forderte, daß ihm und sechs weiteren Mitarbeitern, die von der Bundestagsverwaltung als „unzuverlässig“ eingestuft worden seien, das Gehalt gestrichen werde (JF berichtete). Zu den entsprechenden Mitarbeitern gehört auch Stürzenberger, wie Apollo-News berichtete.

Bereits im Herbst war Stürzenberger und anderen AfD-Mitarbeitern der Bundestagsausweis entzogen worden – da ihr Betreten des Parlaments laut Verwaltung zu „verfassungsfeindlichen Zwecken mißbraucht werden könnte“. Stürzenberger, der bereits vor der Gründung der AfD als Islamkritiker auftrat, war in der Vergangenheit mehrfach im bayerischen Verfassungsschutzbericht unter der eigens geschaffenen Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“ aufgeführt worden.

Im Mai 2024 hatte ein Islamist Stürzenberger während einer öffentlichen Kundgebung mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Ein Polizist wurde vom Attentäter getötet (JF berichtete).

AfD kritisiert Vorschlag

Zusätzlich forderte Klöckner mehr Befugnisse für die Bundestagsverwaltung und -polizei. Dazu soll etwa eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gehören. Derzeit kann die Verwaltung zwar auf Polizeidaten zugreifen, nicht aber auf jene des Inlandsgeheimdienstes. Bei etwa zwei Millionen Besuchern jährlich sowie mehr als 600 Abgeordneten mit Mitarbeitern müsse es möglich sein, festzustellen, ob darunter Gefährder seien, begründete die CDU-Politikerin ihr Vorhaben laut Tagesspiegel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisierte die Forderung nach Gehaltsstreichungen für vermeintliche Verfassungsfeinde. „Bundestagspräsidentin Frau Klöckner forciert die finanzielle Austrocknung der Opposition durch gezielte Änderung des Abgeordnetengesetzes“, schrieb er vergangene Woche auf X. Es handele sich um einen „beispiellosen Angriff auf das freie Mandat“. (lb)

Bundestagspräsidentin Frau Klöckner forciert die finanzielle Austrocknung der Opposition durch gezielte Änderung des Abgeordnetengesetzes.

— Dr. Bernd Baumann (@DrBerndBaumann) January 12, 2026

(lb)