BERLIN. Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley könnte Kandidatin der SPD für das Bundesverfassungsgericht werden – als Ersatz für die Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf. Barley gelte derzeit „als Top-Favoritin“, berichtete die Bild-Zeitung am Freitag. Eine Quelle dafür nennt sie allerdings nicht. Tatsächlich kursiert der Name schon länger in Berlin. So hatte etwa der Focus schon im Juli, kurz nach Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf, berichtet, die SPD habe vor dem Eklat damit gedroht, Brosius-Gersdorf zurückzuziehen und statt dessen Barley zu nominieren.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte am Donnerstag, daß die SPD bereits einen Namen gefunden habe, den er aber nicht nennen wolle (die JF berichtete). Es sei wichtig, „daß wir natürlich jetzt mit der CDU, und ich sage auch mit den Grünen und den Linken, natürlich darüber reden, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“. Die Bild zitierte am Freitag einen „ranghohen Unions-Mann“ mit der Auskunft: Selbst „unsere Leute, die direkt damit befaßt sind“, wüßten nicht, wen die SPD im Auge hat.
Barley setzt sich für Abtreibungsgrundrecht ein
Sollte die SPD tatsächlich Barley nominieren, dürfte das ebenfalls für Diskussionen sorgen. Die 56jährige Deutsch-Britin mit SPD-Parteibuch ist derzeit Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Zwischen 2013 und 2019 saß sie im Bundestag, war von 2015 bis 2017 SPD-Generalsekretärin, dann Familienministerin und schließlich zwischen 2018 und 2019 Justizministerin.
Im letztgenannten Amt setzte sie sich unter anderem für eine Überarbeitung des Werbeverbotes für Abtreibungen (Paragraph 219 a des Strafgesetzbuches) ein. Später wurde der Paragraph ersatzlos gestrichen, allerdings erst 2022, nach Barleys Amtszeit. Im EU-Parlament unterschrieb sie 2024 eine Resolution für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta der EU. Zudem zeigt sich Barley offen für ein AfD-Verbotsverfahrens. Man müsse das Verbot „sorgfältig prüfen“ und dann „die nötigen Schritte einleiten“, sagte sie Ende Juni beim SPD-Parteitag.
#SPDbpt25 | „Eine Partei, die gesichert rechtsradikal“ sei und „großen Schaden anrichten“ könne, sei „erst recht ein Objekt für ein Verbotsverfahren“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley @spdde zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. pic.twitter.com/je4jJpfNYL
— phoenix (@phoenix_de) June 29, 2025
Barley ist Doktor der Rechte. Sie arbeitete unter anderem als Rechtsanwältin, als Richterin an verschiedenen Gerichten und als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, übte am Freitag scharfe Kritik an der Personalidee: „Daß es schon längst nicht mehr um die einfache Besetzung vakanter Richterstellen, sondern um die gezielte Politisierung des höchsten deutschen Gerichts geht, dürfte nun für jeden offensichtlich sein und ist eine Schande für unsere Demokratie und die Gewaltenteilung.“ (ser)
