Wenn ein Geheimdienst mittels eines Geheimdossiers der größten Oppositionspartei im Lande und der laut einigen Umfragen stärksten Partei unterstellt, eine „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ zu sein, die die Demokratie abschaffen wolle, müssen in einem Rechtsstaat alle Alarmsirenen schrillen.
Zumal eben jenes Belastungsgutachten als Argument genommen wird, womöglich auch noch ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Dem schärfsten Schwert einer Demokratie überhaupt. Souverän in diesem Land sind allerdings nicht Friedrich Merz oder Nancy Faeser, sondern die Bürger dieses Landes.
Damit diese sich selbst ein Bild von den Vorwürfen gegen die Partei machen können, haben wir uns entschieden, das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten komplett zu veröffentlichen. Wir werden das umfangreiche, mehr als 1.000 Seiten starke Dokument in den kommenden Tagen umfangreich analysieren und bewerten. (JF)
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