BERLIN. In Berlin haben am Sonntagabend mehrere Hundert Teilnehmer gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) demonstriert. Rund 1.800 Menschen versammelten sich laut Polizei am Brandenburger Tor, um gegen vermeintlichen Rassismus und für „Vielfalt“ zu demonstrieren. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“.

Veranstaltet wurde die Demonstration von Eltern gegen Rechts und Gemeinsam Hand in Hand. Beide geben sich als unabhängige Bürgerinitiativen, sind jedoch eng mit linksideologischen Netzwerken verflochten.

Eltern gegen Rechts steht offiziell unter dem Dach der Amadeu-Antonio-Stiftung, Gemeinsam Hand in Hand wird vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. getragen – einem seit Jahrzehnten bestehenden Verband linker Juristen. Die Teilnehmer der Demo warfen dem Kanzler „rechte Sprache“ vor. Zuvor hatte Merz im Zusammenhang mit Abschiebungen erklärt, „daß man im Stadtbild natürlich noch dieses Problem“ habe (die JF berichtete).

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Die Probleme der Migration sieht man im Stadtbild? 🚨🗞️

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Nicht nur Stadtbild: Immer wieder Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst gerät immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt als Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sie öffentlich kritisierte. Auslöser war ein mittlerweile gelöschter Beitrag der Stiftung auf X zum Mord an der 16jährigen Liana K. in Friedland.

Der Täter, ein 31jähriger irakischer Asylbewerber, hatte das Mädchen mit einem Messer getötet. Die Stiftung schrieb daraufhin: „Anstatt menschenverachtende Diskussionen über Abschiebungen zu führen, sollten wir über psychische Gesundheitsversorgung und Prävention sprechen.“ Der Satz löste Empörung aus, weil er die Tat implizit relativierte. Prien meinte, dieser Beitrag dürfe „nicht dazu dienen, die Tat quasi zu rechtfertigen oder für politische Ziele zu instrumentalisieren“. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, warf der Stiftung vor, sie erkläre den Täter „kurzerhand zum Opfer“.

Nach massiver Kritik löschte die Amadeu-Antonio-Stiftung den Beitrag und schrieb in einer neuen Mitteilung, man habe die Tat „nicht relativieren wollen“.

Großzügige Förderung trotz Kontroversen

Trotz aller Kontroversen erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung seit Jahren Fördermittel aus verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, auch aus dem Familienministerium. In diesem Jahr wird ein „Netzwerk gegen Haß im Netz und Desinformation“ mit mehr als 600.000 Euro unterstützt. Ein Teil der Gelder stammt aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, dessen Etat unter Ministerin Prien künftig noch steigen soll. (rr)