BERLIN. Der Vorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, hat angekündigt, sein Amt am 8. November niederzulegen. Dann findet der Parteitag der konservativen Kleinpartei statt. Hintergrund sind heftige Querelen zwischen Maaßen, Teilen des Vorstandes und den beiden Vorstands-Mitgliedern, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen und Sylvia Pantel.

Auf X schrieb der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes am Freitag morgen: „Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten.“ Außerdem werden demnach „alle Mitglieder des Vorstandes zurücktreten, die diese Praktiken von Frau Pantel und ihren Unterstützern nicht dulden“.

Er sei auch nicht mehr bereit, den Förderverein der Partei zu leiten: „Am Samstag stehe ich nicht mehr zur Wiederwahl als Vereinsvorsitzender zur Verfügung.“

Maaßen will Mißstände noch aufklären

Bis zum Parteitag sei er bestrebt, „die Mißstände in der Partei so weit wie möglich aufzuklären“. Damit wolle Maaßen dem Parteitag die Chance zu einem „kompletten Neuanfang“ geben. Er bedauerte in einer Stellungnahme, die er nicht nur in mehreren Teilen auf X, sondern auch auf dem Portal alexander-wallasch.de veröffentlichte: „Anstatt Politik für das Land und seine Menschen machen zu können, muß ich mich seit Wochen mit internen Querelen der Partei Werteunion und des Fördervereins beschäftigen.“

Auslöser für seinen Rücktritt war demnach ein Interview, das Pantel Focus-Online gegeben hatte. Er kritisierte, daß das Magazin ihm keine Gelegenheit gegeben habe, „auf die Vorwürfe, Diffamierungen, Unwahrheiten und das Framing“ zu reagieren und dazu Stellung zu beziehen. Dort hatte Pantel Maaßen in die Nähe des nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un gerückt.

Hintergrund der Auseinandersetzung sei, daß zahlreiche Parteimitglieder seit geraumer Zeit gegen Pantel und ihr nahestehende Parteifunktionäre schwerwiegende Vorwürfe wegen satzungswidriger und zum Teil strafrechtswidriger Handlungen erhoben. Dabei sei es unter anderem um „Untreue, Urkundenfälschung, das unerlaubte Aufzeichnen von Telefongesprächen, die Manipulation von Wahlen, Mobbing“ gegangen. Betrug sei ihr aber nicht vorgeworfen worden.

Hintergrund ist der Streit um Sylvia Pantel

Dennoch habe eine „Reihe von Parteimitgliedern“ wegen des behaupteten Fehlverhaltens von Pantel die Partei verlassen. Maaßen: „Als Parteivorsitzender konnte ich diese Vorwürfe nicht ignorieren und hatte nach vielen fruchtlosen Versuchen von Gesprächslösungen darum gebeten, daß diesen Vorwürfen nachgegangen wird.“

Pantel habe sich jedoch gegenüber den Parteigremien nicht zu den Vorwürfen geäußert. Vielmehr seien er und die Vorstandskollegen, die sich um Aufklärung bemühten, seit Beginn „dieses parteiinternen Compliance-Verfahrens“ attackiert worden. Der Parteichef spricht von „unwahren und zum Teil niederträchtigen Diffamierungen“. Mal habe man ihn wahlweise in die Nähe des Kommunismus oder des Rechtsextremismus gerückt.

Beteiligt an der Kampagne gegen Maaßen war auch der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Sieben Landesvorstände der Partei hatten daraufhin am 3. September den Rücktritt von Pantel, Meuthen und Michael M. Schwarzer wegen schweren parteischädigenden Fehlverhaltens aus dem Bundesvorstand gefordert. Da diese sich weigerten, beantragten zehn Landesverbände der Partei die Einberufung eines Sonderparteitags, um das Trio abzuwählen. Dafür reichen laut Satzung acht Landesverbände.

Meuthen als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg?

Doch Pantel und ihre Unterstützer hätten sich geweigert, zu der Veranstaltung einzuladen. Der Bundesvorstand beschloß jedoch, den Sonderparteitag mit dem Tagesordnungspunkt der Abwahl der drei einzuberufen.

Dort wird nun auch Maaßen nicht mehr kandidieren. Die kleine Partei steht vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ohne prominenten Kopf und total zerstritten da. Meuthen hatte, wie er der JUNGEN FREIHEIT vor einigen Monaten erzählte, erwogen, im Südwesten als Spitzenkandidat anzutreten. Ob er daran festhält, ist unklar. (fh)