MAGDEBURG. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat vor ihrem Ausscheiden als Parteichefin ihre Parteikollegen in Brandenburg und Thüringen kritisiert. „Koalieren heißt nicht Kleinbeigeben“, sagte sie auf dem Bundesparteitag in Magdeburg, der am Sonntag endete. „Koalieren heißt, selbstbewußt unsere Wählerinnen und Wähler vertreten. Die Wähler haben uns nicht gewählt, um SPD-Politik zu machen.“

Damit bezog sie sich vor allem auf den Streit um die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen beim BSW in Brandenburg, der dort mit den Sozialdemokraten regiert. Daß die Landtagsfraktion mit Ausnahme des Finanzministers Robert Crumbach dagegen gestimmt hatte (die JF berichtete), sei trotz der Austritte vierer Abgeordneter „richtig“ gewesen. Mit Blick auf Thüringen betonte sie, der Landesverband von Katja Wolf dürfe sich nicht von der „Zwergpartei“ SPD mit dem „verhaltensauffälligen“ Innenminister Georg Maier „die Butter vom Brot“ nehmen lassen. „Dann werden wir Wähler enttäuschen.“

Auch mahnte sie erneut eine Neuauszählung der Bundestagswahl an. „Die Wähler in Deutschland haben diese Regierung nicht verdient, denn sie haben sie wahrscheinlich gar nicht gewählt, wenn denn endlich mal korrekt gezählt würde“, Auch bemängelte sie, sie fühle sich an die „Endzeit“ der DDR erinnert, was die politische Lage angeht. Die „angeblichen Demokraten“ seien demnach dabei, „den Abriß des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus“ voranzutreiben.

Wagenknecht verschwindet aus dem BSW-Namen

Bei den Vorstandswahlen setzten sich alle von Wagenknecht befürworteten Vorschläge durch. Der EU-Abgeordnete Fabio De Masi wurde mit 93,3 Prozent zum Nachfolger als Parteichef gewählt. Ex-Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali wurde mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt. Auch die Namensänderung vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zum „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ wurde wie geplant beschlossen. Diese soll allerdings erst im Oktober 2026 nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Kraft treten.

Bei den Vize-Wahlen fiel der einzige Thüringer Kandidat, Dirk Hoffmeister, mit 12,9 Prozent durch. Ex-Landeschef Steffen Schütz hatte seine Bewerbung zuvor zurückgezogen. Seine Rede wurde von den Buhrufen der Delegierten begleitet. Die beiden Landtagsabgeordneten verteidigten ihre Beteiligung an der Koalition mit der CDU und der SPD.

Seit der Bundestagswahl, bei der das BSW mit weniger als 10.000 Stimmen knapp den Einzug verfehlt hatte, herrscht Streit in der Partei. Durch die Austritte in Brandenburg hatte die rot-lila Regierung dort ihre Mehrheit verloren. (kuk)