DÜSSELDORF. Das Düsseldorfer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat sich durch mehrere Schreiben in die Kommunalwahlen in NRW am 14. September eingemischt. In mindestens sechs Fällen versuchte der Inlandsgeheimdienst die Bürgermeisterkandidaturen von AfD-Politikern zu verhindern. Zweimal hatte er damit bereits Erfolg.

Die Verfassungsschützer schrieben die Wahlausschüsse in betreffenden Kommunen an und wiesen auf ihre Zweifel an der Verfassungstreue der Kandidaten hin. Die sogenannten „Erkenntnismitteilungen“ sollen die mit Politikern der örtlichen Parteien besetzten Gremien dazu bewegen, die AfD-Politiker vom Wahlzettel zu entfernen. Das vermeldete zuerst die Neue Westfälische.

In allen Fällen geht es dem Geheimdienst um den „Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Er bezieht sich dabei auf Paragraph 17 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen, der ihm diese Eingriffe erlaube.

Verfassungsschutz verschickt 24seitiges Dossier

Die Wahlausschüsse in den Gemeinden Schieder-Schwalenberg und Lage leisteten den Einmischungen Folge. Die Politiker der anderen Parteien im Kreiswahlausschuß Lippe verboten dem AfD-Kandidaten Uwe Detert, für das Bürgermeisteramt in Lage zu kandidieren.

Die Welt berichtet nun über einen Brief des LfV zum Paderborner Bürgermeisterkandidaten Marvin Weber, dem die Schlapphüte auf 24 Seiten Zitate aus Reden und Social-Media-Posts vorhalten. Ihr Ziel: Auch Weber soll sich den Wählern gar nicht erst stellen dürfen. Der Paderborner Wahlausschuß hat das Ansinnen des Geheimdienstes allerdings abgelehnt.

Unter anderem wirft der Verfassungsschutz Weber Fremdenfeindlichkeit vor. Als Beleg dafür dient ein drei Jahre altes Zitat aus dem Telegram-Kanal des Politikers: „Wir brauchen dringend eine Abschiebekultur! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wir sind nicht der historische Müllhaufen für alle Verbrechen dieser Welt.“

„Herrschaft des Unrechts“

Auch eine weitere Äußerung sollte den Wahlausschuß dazu bewegen, Weber das passive Wahlrecht zu entziehen. Demnach habe er am 11. Januar 2024 geschrieben:

„Remigration ist die Befreiung von der Herrschaft des Unrechts und zugleich die Befreiung Deutschlands von Millionen Illegalen, die gemäß unseres Asylrechts niemals hier sein dürften. Gewalttäter, Klaubanden, Clans, Sozialstaatsplünderer, Intensivtäter und sonstige Raketenwissenschaftler der Dritten Welt müssen schnellstmöglich zurück in ihre Heimat gebracht werden.“

Weber wehrte sich gegenüber der Welt gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes: „Kritik am politischen Islam, die Forderung von Abschiebungen von Intensivtätern, islamistischen Gefährdern und denjenigen, die hier mehrheitlich unter dem Deckmantel des Asylrechts in den Sozialstaat eingewandert sind, ist per se weder islamfeindlich noch fremdenfeindlich – schon gar nicht gegen die Menschenwürde“, so Weber. Er sei ein „rechtschaffener Staatsbürger“, habe ein „reines Führungszeugnis“ und werde durch das Schreiben dargestellt „wie ein Staatsfeind“. (fh)