BERLIN. Das von Bundesverteidgungsminister vorgelegte Wehrpflichtgesetz droht zu scheitern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) legte Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt gegen die Pläne des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) vor, wie die Welt berichtet. Wadephul begründete das nach Angaben des Blattes damit, daß Pistorius‘ geplantes Gesetz nicht praktikabel sei, weil es keine konkreten Zielvorgaben beinhaltet, wie viele Soldaten pro Jahr neu verpflichtet werden sollen.

Am Montag abend um 18 Uhr treffen sich führende Vertreter von Außen- und Verteidigungsministerium zum „Staatssekretärsausschuß“ mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), um noch eine Einigung zu erzielen. Sollten Wadephul oder andere Unions-Minister bei ihrem Einspruch gegen das Wehrpflichtgesetz bleiben, käme es nicht auf die Tagesordnung. Damit das passiert, muß das Kabinett einstimmig dafür votieren.

Nicht nur die CDU kritisiert das geplante Gesetz

Aus Kreisen der Union wird die fehlende konkrete Zahl bereits länger als Manko kritisiert. So sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Mitte August gegenüber der Welt: „Der Gesetzentwurf ignoriert die sicherheitspolitischen Anforderungen in wesentlichen Bereichen.“ Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hatte unlängst Pistorius in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert, weil dieser sich mehr aufs „Ankündigen und Vertagen“ als auf konkrete Lösungen konzentriere.

Doch auch aus sozialdemokratischen Kreisen gibt es Unzufriedenheit mit den Plänen des Verteidigungsministers. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, sagte Ende Juli gegenüber der Zeit, „dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen“. Pistorius ignoriere damit einen Parteitagsbeschluß von Ende Juni, in dem es heißt: „Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“ Die SPD bekennt sich in dem Beschluß „zu einem neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht und sich am schwedischen Wehrdienstmodell orientiert“.

Schweden setzt auf Freiwilligkeit

In dem skandinavischen Land erhalten alle Männer und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren einen Fragebogen zu ihren Stärken, Interessen und ihrer Motivation. Auf Grundlage davon werden geeignete Kandidaten zur Musterung eingeladen, nach bestandenem Gesundheitstest sprechen die Verantwortlichen Absolventen an, die für den Dienst an der Waffe geeignet sind. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, muß ein Jahr lang Zivildienst leisten.

Rechtlich gesehen ist der Wehrdienst in Schweden verpflichtend, de facto wird der Fokus aber auf geeignete und motivierte Personen gelegt. Ziel dessen ist es, gut ausgebildete Reservisten zu haben, die regelmäßig ihre Fähigkeiten in Übungen beweisen müssen. (st)