BERLIN/HANNOVER/WIESBADEN. Bei den Abschiebeflügen am Montag und in der vergangenen Woche saßen kaum Straftäter an Bord. Das hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) scharf kritisiert.

Keiner von den von seinem Land angemeldeten Straftätern hätte mitfliegen dürfen. Stattdessen seien Menschen mit Pässen, vor allem Frauen und Kinder, die bereits ihre freiwillige Ausreise angekündigt hätten, in die Türkei geflogen worden. Und in den Fliegern blieben zahlreiche Plätze leer.

Faeser ignoriert Straftäter bei Abschiebeflügen

Ursprünglich hatte Hessen 250 straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber für die Flüge gemeldet. Nicht wenige davon sitzen im Gefängnis. Die Türkei stimmte jedoch nur der Aufnahme von 98 Kriminellen zu. Tatsächlich aber setzte das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium keinen einzigen von ihnen in das Flugzeug.

Poseck ist entsetzt. In einem Brief, aus dem die Bild-Zeitung zuerst zitierte, wirft er Faeser „unechte“ Rückführungsflüge vor. Wörtlich schreibt er: „Bei den ausgewählten Personen handelte es sich überwiegend um Personen mit Pässen bzw. Reisedokumenten, die sich auf freiem Fuß befanden und zum Teil auch ihre freiwillige Ausreise angekündigt hatten.“

Flüge bringen „kaum Nutzen“

Ein ähnliches Spiel ereignete sich am Montagmorgen in Hannover. In dem Abschiebeflugzeug saßen 47 abgelehnte Asylbewerber aus elf Bundesländern, die in den Irak gebracht werden sollten. Auch hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Frauen, integrierte Migranten, aber nur sehr wenige Straftäter.

Der hessische Innenminister nennt die Abschiebeflüge „reine Symbolpolitik“. Poseck: „Sie gehen am Handlungsbedarf vorbei. Wir brauchen eine konsequente Rückführung von Straftätern und Gefährdern – in die Türkei, nach Syrien und nach Afghanistan.“ Die drei Flüge hätten kaum Nutzen gebracht: „Menschen, die Widerstand leisten und in unserem Land eine Gefahr für die Bürger sind, müssen zurückgeführt werden.“ Stattdessen bleibt das Land nun auf den 250 ausreisepflichtigen Straftätern sitzen. (fh)