HANNOVER. Das Landesbüro für Naturschutz in Niedersachsen ist unter den Verdacht geraten, in den vergangenen Jahren Fördermittel in Millionenhöhe zweckwidrig verwendet zu haben. Nach Angaben des Landesrechnungshofes sollen rund zwei Millionen Euro ohne ausreichende Belege für ein Landesinteresse eingesetzt worden sein. Eine Rückforderung sei bereits angestoßen worden, berichtet der NDR.
Der Zusammenschluß von acht Umweltverbänden erhält seit etwa zehn Jahren Fördergelder aus dem Landeshaushalt, zuletzt in Höhe von jährlich rund 600.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisierte am Mittwoch bei der Vorstellung seines Prüfberichts, daß etwa die Hälfte der Mittel unrechtmäßig an die beteiligten Verbände weitergeleitet worden sei. Eine solche Weiterleitung sei nur projektbezogen und nicht als Dauerzahlung zulässig.
„Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden“
Dem Büro gehören der Anglerverband Niedersachsen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, der Landesfischereiverband Weser-Ems, die Landesjägerschaft Niedersachsen, der Naturschutzbund Deutschland Niedersachsen, der Naturschutzverband Niedersachsen und die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband Niedersachsen an.
Berend Lindner vom Landesrechnungshof erklärte gegenüber dem NDR: „Geld darf nur für konkrete Projekte weitergegeben werden.“ Wie das Landesbüro verfahren sei, sei haushaltsrechtlich unzulässig. Auch bei den Gehaltszahlungen habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. In mehreren Fällen seien Mitarbeiter zu hoch bezahlt worden.
Umweltminister Meyer weist die Veruntreuungs-Vorwürfe zurück
Die Prüfer fordern daher, die Förderung des Landesbüros grundsätzlich zu überdenken. Da das Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei, sei die mögliche Zweckentfremdung der Mittel über Jahre hinweg unbemerkt geblieben.
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. Gegenüber dem NDR sprach er von einem „absolut transparenten Verfahren“, das stets im Landeshaushalt ausgewiesen gewesen sei. Man prüfe sorgfältig, ob die Mittel entsprechend den Vorgaben verwendet worden seien. Zu hoch gezahlte Gehälter seien bereits zurückgefordert und vom Landesbüro auch erstattet worden.
AfD äußert Kritik
Das Ministerium erklärte am Mittwoch, daß die rechtliche Bewertung noch andauere. Ziel sei es, die Arbeit des Landesbüros mit angepaßten Strukturen auf neuer rechtlicher Grundlage fortzusetzen. Ob die Weiterleitung der Mittel dauerhaft rechtswidrig war und welche Rückforderungen sich daraus ergeben, werde derzeit geprüft. Der Aufforderung des Landesrechnungshofes, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, ist das Umweltministerium bislang nicht nachgekommen.
Kritik kam auch von der Opposition. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Ingo Kerzel, sprach von einem „dringenden Verdacht“ auf Untreue gemäß Paragraph 266 StGB. Die Landesregierung habe es über Jahre versäumt, die zweckgemäße Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Hausinterne Prüfungen reichten nicht aus, sagte Kerzel. „Wir erwarten, daß die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet wird und eine unabhängige Prüfung erfolgt.“ (lb)
