BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat darauf gedrängt, die Richter für das Bundesverfassungsgericht zeitnah doch noch zu wählen. Dem ZDF sagte das Staatsoberhaupt, er sei derzeit „weit davon entfernt“ zu sagen, das Debakel im Bundestag vom Freitag beschädige das Bundesverfassungsgericht: „Jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden. Würde das nicht der Fall sein, müßten wir allerdings Sorge haben.“

Denn es sei „keine Kleinigkeit“, um die es hier gehe: „Sondern es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.“

Bei den Äußerungen blieb offen, ob Steinmeier verlangt, die Kandidatinnen der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, sowie den vom Verfassungsgericht übernommenen CDU-Vorschlag Günter Spinner doch noch zu wählen. Oder ob der 69jährige allgemein eine Entscheidung anmahnt.

Seine Partei, die SPD, hat bisher ebenfalls aufs Tempo gedrückt, fordert eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause und ist nicht bereit, von ihren umstrittenen Kandidatinnen abzurücken. Da sich in der Unionsfraktion eine starke Minderheit gegen die Wahl der weit linksstehenden Brosius-Gersdorf aussprach, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) die Wahl ab, kurz bevor sie stattfinden sollte.

Steinmeier: Koalition ist „beschädigt“

Steinmeier hält die CDU/CSU-SPD-Regierung nach der geplatzten  Wahl der Verfassungsrichter für angeschlagen: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“, sagte Steinmeier vor den Toren des Schlosses Bellevue. Er ergänzte: „Natürlich rührt das auch an der Autorität des Parlamentes, das hier das Entscheidungsrecht hatte.“

Der frühere Verfassungsrichter und saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte am Wochenende festgestellt, die „demokratischen Parteien der Mitte“ hätten nur noch eine beschränkte Handlungsfähigkeit. Darauf von der ZDF-Reporterin Diana Zimmermann angesprochen, sagte der Bundespräsident: „Daß sich etwas verändert hat, das haben Sie oft beschrieben und das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Es ist schwieriger geworden für die Parteien der demokratischen Mitte.“

Aber umso wichtiger sei es, daß man sich „gerade bei solchen zentralen Entscheidungen seiner Verantwortung bewußt ist und danach handelt“. Steinmeier ließ durchblicken, wie betroffen ihn das mache: „Und völlig klar ist: Wenn die Parteien der politischen Mitte, der demokratischen Mitte scheitern, dann profitieren davon die destruktiven Parteien an den Rändern. Und das kann ich nicht wollen und viele in Deutschland auch nicht.“ (fh)