BERLIN. In der noch amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ist ein Streit über weitere Ukraine-Hilfen ausgebrochen. Seit dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition im vergangenen Herbst drängen die Grünen darauf, drei Milliarden Euro für das im Krieg mit Rußland befindliche Land aus dem laufenden Haushalt freizugeben.
Doch auch in der vor allem wegen der geplanten „Sondervermögen“ einberufenen Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag legte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) keine Beschlußvorlage vor. Das brachte die Grünen auf die Palme. Die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer kritisierte gegenüber der Welt den Koalitionspartner scharf.
Daß Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Mittel seit Herbst blockiere und sich weigere, „die notwendige Beschlußvorlage auch nach dem Rückzug der USA vorzulegen, ist ein sicherheitspolitischer Skandal“, wetterte Schäfer. Dieser Konflikt belastet auch die Beratungen über die Schuldenorgie, die noch der abgewählte Bundestag beschließen soll. Dabei sind Sozialdemokraten und CDU/CSU auf die Zustimmung der Grünen angewiesen.
Grüne wollen, daß SPD Ukraine-Hilfe freigibt
Unter Bezug auf das von Schwarz-Rot geplante „Sondervermögen“ für die Verteidigung sagte die Grünen-Politikerin: „Die dringendste sicherheitspolitische Entscheidung wäre es, die Ukraine-Hilfen endlich freizugeben. Dieses Paket mit wichtigen Maßnahmen zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung könnten wir mit einer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuß sofort beschließen.“ Sie soll bei dieser Auffassung ihre Fraktion hinter sich haben.
Der Krach zwischen den verbliebenen Ampel-Partnern gärt seit Längerem. Im Januar hatte es darüber im Kabinett einen Streit zwischen Scholz und den Grünen-Ministern gegeben. Der Kanzler, so berichtete damals der Spiegel, blockiere den Drei-Milliarden-Plan, weil er die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem habe Scholz keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen. Dies soll, so die Welt, für Unmut in der Grünen-Fraktion sorgen. (fh)
