BERLIN. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von einem Manifest distanziert, mit dem prominente Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der deutschen Rußland-Politik gefordert hatten. Ahmetovic nannte das Dokument am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier“.

Dieses sei nicht Beschlußlage der Partei und würde auch keine Mehrheit finden. Zwar sei die SPD „eine Friedenspartei“. Dies bedeute aber, daß sie „klar erkennt, daß es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen“. Auch der langjährige, mittlerweile aber ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Roth übte Kritik: „Dieses ‚Manifest‘ ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung.“

Kritik an „militärischer Alarmrhetorik“

In dem Manifest, über das zuerst der Stern berichtete, klagen Sozialdemokraten wie der Außenpolitiker Ralf Stegner und der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, in Deutschland und den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, „die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung“ suchten.

Die Politiker identifizieren eine „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“, die nicht mehr Sicherheit schüfen, sondern „zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Rußland“ führten. Statt dessen fordern sie „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“.

Konkret heißt es im Manifest: „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muß verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muß der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Rußland zu kommen.“

Fünf SPD-Bundestagsabgeordnete haben unterzeichnet

Kritik üben die Unterzeichner auch an Vorstellungen, den Verteidigungshaushalt grundsätzlich auf 3,5 oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Dafür gebe es „keine sicherheitspolitische Begründung“. Zugleich fordern sie den Stop der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nötig sei eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Rußland“.

Neben Stegner und Mützenich haben unter anderem drei weitere aktuelle Bundestagsabgeordnete, Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sowie der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel das Manifest unterzeichnet. Stegner sagte dem Stern, Ziel sei, die parteiinterne Debatte neu auszurichten.

AfD-Abgeordneter sieht sich bestätigt

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete den Vorstoß als „ungeheuerlich“. „Damit will man die Ukraine der Vernichtungsabsicht Rußlands ausliefern und uns mit!“ Der christdemokratische EU-Abgeordnete Dennis Radtke kritisierte, in Sachen Rußland müsse man hier „eine Lernkurve wie bei einem Hirntoten feststellen“.

Lob kommt derweil von der AfD. „Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht“, freute sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier. „Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Rußland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen.“ (ser)