BERLIN. Die SPD hat am Montag ihre Liste für die künftige Regierungsbildung vorgelegt. Parteichef Lars Klingbeil soll demnach das Amt des Bundesministers der Finanzen übernehmen und zugleich Vizekanzler werden. Dies geht aus dem Personaltableau hervor, das die Parteispitze nach Beratungen in Berlin präsentierte.
An der Spitze des Arbeits- und Sozialministeriums steht künftig die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Sie folgt auf Hubertus Heil, der bereits im Vorfeld seinen Rückzug aus dem Kabinett angekündigt hatte. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt als einziger Ressortchef der bisherigen Ampelregierung im Amt.
Antirassismusbeauftragte soll Entwicklungshilfe leiten
Neu in das Kabinett einziehen soll Verena Hubertz, derzeit stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie übernimmt das Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig wechselt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz nach Berlin. Reem Alabali-Radovan, bislang Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, wird neue Entwicklungsministerin.
Carsten Schneider, derzeit Ostbeauftragter, übernimmt das Umweltressort. Zwei weitere Positionen auf Staatsministerebene gehen an Elisabeth Kaiser, die künftig für Migration und Integration zuständig sein soll, sowie an Natalie Pawlik, die zur Ostbeauftragten der Bundesregierung ernannt werden soll.
Kein Ministeramt für Esken
Die Co-Parteivorsitzende Saskia Esken bleibt außen vor. Innerhalb der SPD gilt sie als umstritten. Eine weitere Amtszeit an der Parteispitze erscheint laut Beobachtern unwahrscheinlich.
„Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen“, erklärten Klingbeil, Esken und Generalsekretär Matthias Miersch in einer gemeinsamen Stellungnahme. Von den neun Minister- und Staatsministerposten sollen sechs mit Frauen besetzt werden.
Das neue Kabinett sei eine Reaktion auf das enttäuschende Abschneiden bei der Bundestagswahl. Ziel sei es, zentrale Ressorts zu führen, um die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben und die Interessen von Arbeitnehmern zu stärken, hieß es aus Parteikreisen.
Union wirbt Wirtschaftsvertreter als Minister an
CDU und CSU hatten bereits am vergangenen Montag ihre Vorschläge für die Ministerämter in einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung vorgelegt. CDU-Chef Friedrich Merz soll Bundeskanzler werden. Thorsten Frei, enger Vertrauter von Merz, ist als Chef des Bundeskanzleramts vorgesehen.
Das Auswärtige Amt soll an Johann Wadephul (CDU) gehen, bislang Vizechef der Unionsfraktion und Experte für Außen- und Sicherheitspolitik. Das Wirtschaftsministerium wird nach dem Willen der Union von Katherina Reiche (CDU) übernommen, die bereits Regierungserfahrung aus früheren Legislaturen mitbringt. Als Verkehrsminister ist Patrick Schnieder (CDU) vorgesehen, während Karin Prien (CDU), eine Vertreterin des linken Flügels der Partei, das Bildungsministerium führen soll. Nina Warken (CDU) übernimmt das Gesundheitsressort, obwohl sie bislang keine spezifische Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen hat.
Aus der CSU kommen Innenminister Alexander Dobrindt, der für seine harte Wortwahl bei der Migrationspolitik bekannt ist, sowie Dorothee Bär, die künftig das stark verkleinerte Forschungsministerium leiten soll. Alois Rainer, gelernter Metzgermeister und zuletzt Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, soll Landwirtschaftsminister werden. Der neue Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), kommt erstmals ohne Parlamentsmandat ins Kabinett und bringt Führungserfahrung aus der Wirtschaft mit. (sv)
