BERLIN. Die SPD hat darauf beharrt, daß es nur dann Zurückweisungen an den Grenzen geben kann, wenn die Nachbarstaaten damit einverstanden sind. Daher habe man in das Sondierungspapier die Formulierung „in Abstimmung mit den Nachbarländern“ geschrieben. Das heißt laut Sozialdemokraten: Diese entscheiden darüber.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der Bild-Zeitung, es gebe da „wenig Interpretationsspielraum“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen“.

Doch das wird nicht geschehen: Österreichs neue Regierung hatte sofort nach Bekanntwerden der deutschen Sondierungsergebnisse verkündet, daß sie Zurückweisungen von Deutschland an der Grenze nicht akzeptieren werde: „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.“

SPD steht bei Migration an Seite der Nachbarn

Die SPD steht dabei an der Seite jener Länder, die sich genauso verhalten werden, machte Wiese klar: „Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren.“ Das sei „selbstverständlich“ und europarechtlich geboten. SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete Zurückweisungen sogar als „brandgefährlich“.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekräftigte ebenfalls, daß die Passage in dem Sondierungspapier „keine faktischen Grenzschließungen“ bedeute. So etwas werde es nicht geben.

Auch wenn die Union behauptet, bei der Migration einen Verhandlungserfolg verbucht zu haben, sind die im Konjunktiv gehaltenen Verabredungen mit der SPD eher dazu angetan, daß es keine Migrationswende geben wird. Die Union hatte sogar darauf verzichtet oder nicht durchsetzen können, das Wort „Grenzkontrolle“ im Verhandlungspapier zu platzieren. (fh)