BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat eine klare Bedingung für eine Regierungskoalition mit der Union gestellt: Eine Reform des Paragraphen 218 sei eine nicht verhandelbare Voraussetzung in den laufenden Koalitionsgesprächen. 

In einem offenen Brief fordert die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, von der Parteiführung, daß eine Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in einem Koalitionsvertrag mit der Union verankert wird. 

„Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir nicht länger hinnehmen“, so Häfner. Die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper müsse für die SPD eine rote Linie sein. 

Merz zeigte sich für Debatte offen

Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Christine Faltynek, bekräftigte in einer Pressemitteilung die Forderung nach einer Reform. „Ein Gesetz aus dem Jahr 1871 ist nicht mehr zeitgemäß“, erklärte sie. 

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, bleiben jedoch in den ersten zwölf Wochen straffrei, sofern eine Beratung erfolgt ist und eine Wartefrist eingehalten wird. Zudem sind sie nach einer Vergewaltigung oder aus medizinischen Gründen erlaubt. Bereits die gescheiterte Ampelkoalition hatte eine Reform des Paragraphen 218 angestrebt, konnte sich jedoch nicht auf eine Umsetzung einigen. Die JUNGE FREIHEIT berichtete.

Auch ein gemeinsamer Gesetzesvorstoß von SPD und Grünen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im November vergangenen Jahres blieb erfolglos. CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, lehnte das Vorhaben aber in den Wochen vor der Bundestagswahl ab.

Er argumentierte, daß ein solches Gesetz nicht im Eilverfahren verabschiedet werden dürfe, da es das Potential habe, „einen völlig unnötigen gesellschaftspolitischen Großkonflikt“ auszulösen. Eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Debatte sei notwendig. (rr)