BERLIN. Union-Fraktionschef Jens Spahn hat die Berliner Linkspartei mit scharfen Worten attackiert: Die Berliner Linkspartei speise sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas. Die Partei habe ein „ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen“, und im Jugendverband werde „Judenhaß offen zur Schau gestellt“.

Mit Blick auf die Lage in der Hauptstadt warnte Spahn: „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, wies die Vorwürfe entschieden zurück, spricht im Tagesspiegel von „frei erfundener Käse“.

Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft geworden. In aktuellen Umfragen liegt sie mit 17 Prozent hinter der CDU mit 23 Prozent. Dennoch wäre eine Übernahme des Roten Rathauses möglich – in einem Bündnis mit SPD und Grünen, die dies bislang nicht ausgeschlossen haben. Zugleich verschiebt sich die Wählerbasis der Partei. Während sie in Ost-Berliner Bezirken an Rückhalt verliert, wächst der Zuspruch in Neukölln, im Wedding und im bisher grün geprägten Friedrichshain-Kreuzberg.

Linkspartei und der Antisemitismus

Dort setzt die Linke stark auf Mobilisierung durch den Gaza-Krieg, „Demonstrationen gegen Rechts“ und die Drohung, Wohnungseigentümer zu enteignen. Am Wochenende will die Partei die Juristin Elif Eralp zur Spitzenkandidatin küren. Überschattet wird der Parteitag von Anträgen einer Palästina-Arbeitsgruppe, die antisemitische BDS-Bewegung zu unterstützen. Die Neuköllner Linke fordert zudem, daß sich die Partei den israelbezogenen Völkermord-Vorwurf zu eigen macht.

Seit Monaten formiert sich in der Berliner Linkspartei ein zunehmend israelfeindlicher Flügel. Führende Politiker wie Klaus Lederer und Elke Breitenbach verließen die Partei bereits vor einem Jahr – aus Protest gegen den Umgang mit Antisemitismus. Jüngst zeigten sich auch 17 Bundestagsabgeordnete, darunter Gregor Gysi und Bodo Ramelow, alarmiert über den Israel-Haß in der Linksjugend.

Diese hatte Anfang November mit rund 70 Prozent Zustimmung den Beschluß „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ verabschiedet. Darin wird Israel ein „kolonialer und rassistischer Charakter“, ein „Apartheidsystem“ und ein „Genozid in Gaza“ vorgeworfen. (rr)