BERLIN. Die Beantwortung einer brisanten Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, daß in Deutschland derzeit fast 150.000 Personen per Haftbefehl gesucht werden. Ein Großteil dieser Gesuchten besitzt einen ausländischen Pass. Lediglich rund zwölf Prozent der Haftbefehle betreffen deutsche Staatsbürger.
Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums hervor, die auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier zurückgeht und über die Nius berichtet. Demnach sind zum 1. April 2025 insgesamt 148.515 Personen im zentralen Fahndungssystem Inpol-Z erfaßt.
Mehr als die Hälfte der offenen Haftbefehle betreffen Personen aus nur zehn Nationen. Unter den 17.413 gesuchten deutschen Staatsbürgern wird der Migrationshintergrund nicht erfaßt, was eine genaue Bestimmung erschwert. Angeführt wird die Liste von Rumänen (16.367), gefolgt von Polen (12.968), Georgiern (7.309) und Türken (6.356). Insgesamt entfallen 88,3 Prozent der Haftbefehle auf ausländische Bürger.
Kriminelle Ausländer seien gigantisches Problem
AfD-Politiker Münzenmaier kommentiert die Zahlen gegenüber Nius mit den Worten: „Deutschland hat ein gigantisches Problem mit Ausländerkriminalität. Das zeigt sich nicht nur in den Haftanstalten, sondern auch in den offenen Haftbefehlen.“ Er fordert daher eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik und eine strengere Kontrolle der Grenzen. „Der Schengen-Freifahrtschein darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“
Zudem ergab die Anfrage, daß die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt nach rund 656.000 Personen fahnden. Auch hier dominieren Ausländer: Nur etwa 15 Prozent der Fahndungen betreffen deutsche Staatsbürger. Münzenmaier fordert angesichts dieser Zahlen sofortige Maßnahmen, wie den Verlust des Aufenthaltsrechts für Straftäter, die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern, Einreisesperren sowie die sofortige Abschiebung und den Entzug von Sozialleistungen für Kriminelle. „Der schwarz-rote Traum vom ‚Einwanderungsland‘ Deutschland wird uns leider zu einem Kriminellen-Mekka Europas machen“, so seine Einschätzung. (rr)