BERLIN. Antisemitische Delikte sind in Berlin 2024 von 901 im Vorjahr auf nunmehr 1.823 gestiegen. Dabei ordnete die Polizei die Mehrheit der Fälle, konkret 1.036, der Kategorie „ausländische Ideologie“ zu, wie aus einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage hervorgeht, über die die Welt berichtet.
338 Fälle von Antisemitismus wurden mit einer religiösen Ideologie in Zusammenhang gebracht, 302 Fälle mit einem rechtsextremen Hintergrund. 32 Delikte stufte die Polizei als linksextrem ein. Der Senat betont allerdings, daß sich nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.
Nur in 43 Prozent der Fälle von Antisemitismus konnte die Polizei Tatverdächtige ermitteln. Strafen wurden indes nur in 180 Fällen verhängt. Dabei kann es sich aber auch um Delikte handeln, die schon im Vorjahr begangen wurden, deren Bearbeitung aber erst 2024 abgeschlossen wurde. Die meisten Fälle wurden dabei im Zusammenhang mit dem israelische-palästinensischen Konflikt registriert, nämlich 1.451.
Das sind die Tatverdächtigen
Von den ermittelten Tatverdächtigen waren laut Senat 743 Personen mit deutschem Paß. Unklar ist, wie viele von ihnen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Es folgt die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen; Palästinenser gelten als staatenlos. Schließlich schließen sich Syrer (42 Tatverdächtige), US-Amerikaner (27 Tatverdächtige) und Iraner (26 Tatverdächtige) an.
Zu beachten ist, daß die Bundesregierung im vergangenen Jahr ihre Gangart gegenüber israelfeindlichen Protesten verschärfte. So untersagte die seinerzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Verwendung der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“.
AfD sieht unheilige Antisemitismus-Allianz
Martin Trefzer, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte den Berliner Senat in der Welt auf, eine Gegenstrategie umzusetzen. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muß endlich adäquat adressiert werden.“ Trefzer wirft dem Senat falsch verstandene Rücksicht vor. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“
Auch der CDU-Politiker Timur Husein betonte, die Zahlen zeigten, „daß es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt“. Husein forderte eine repressivere Politik. Mit Blick auf das Versammlungsgesetz monierte er, dieses lasse „aktuell zu viele Möglichkeiten des Mißbrauches“.
Unterdessen stellte die nichtstaatliche Recherche und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) am Mittwoch ihren Jahresbericht über antisemitische Vorfälle in Deutschland im Jahr 2024 vor. Rias stellte einen Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr fest. „68 Prozent aller dokumentierten antisemitischen Vorfälle 2024 hatten einen Bezug zu Israel und zum anhaltenden Krieg in Nahost.“ (ser)
