Friedrich Merz und Lars Klingbeil wollen Schulden machen. Allein können sie das nicht. Denn um Schulden aufzunehmen, muß das Grundgesetz geändert werden, und dafür brauchen der Christdemokrat und der Sozialdemokrat eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Union und SPD müssen dafür die Unterstützung der Grünen einholen. Nun, durch stundenlanges Ringen gelang es, ein schwarz-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Nimmt die Bundesrepublik jetzt Schulden von historischem Ausmaß auf? Nein. Noch nicht.
Für eine Verfassungsänderung bedarf es auch der Zustimmung des Bundesrates – dem Parlament der Länderregierungen, situiert vor der wahrscheinlich bekannteren „Mall of Berlin“ am Potsdamer Platz. Im Bundesrat besitzen Union, SPD und Grüne keine Zweidrittelmehrheit. Diese drei Parteien der „demokratischen Mitte“ vereinen durch Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein 41 Stimmen auf sich. Fünf zu wenig.
Nun kommt die Krux. Koalitionäre der Landesregierungen können sich die Stimmen nicht aufteilen. Es heißt: Ja oder Nein. Auch Enthaltungen werden als Ablehnung gewertet. Wird keine Einigung im Land erreicht, muß sich ein Land im Bundesrat enthalten. Brandenburg und Thüringen fallen durch die Blockadehaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht somit voraussichtlich aus. Zumindest kündigte Wagenknecht im Bundestag an, ihre Landesverbände zu instruieren, gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen.
An Aiwanger hängt die Schuldenbremse
Bleiben Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Zunächst der südliche Freistaat, regiert von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Letzterer positionierte sich am Mittwoch im Bayerischen Landtag gegen das Schuldenpaket: „Aus unserer Sicht ist das nicht zustimmungsfähig.“ Doch Aiwanger steht unter Druck – von außen und innen. Wie die Süddeutschen Zeitung berichtet, fordern zahlreiche Landräte der Freien Wähler die Aufgabe seiner Blockaderolle. Und auch der größere christsoziale Koalitionspartner will die Schulden.
Stimmt Aiwanger dem Vorhaben doch zu, passiert die Grundgesetzänderung mit Bayerns neun Stimmen auch den Bundesrat. Deutschland nimmt Schulden in historischem Ausmaß auf. Bleibt der Landwirt aus Niederbayern hartnäckig, bleiben vier Landesregierungen übrig. Mindestens zwei müssen dann auf Linie gebracht werden.
Stimmt die FDP für die Neuverschuldung?
Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. In Letzteren regiert die FDP, die zur Beibehaltung der Schuldenbremse die Ampel-Koalition sprengte. Im Wahlkampf und auch am Donnerstag im Bundestag sprachen sich Parteichef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr gegen neue Schulden aus. Rheinland-Pfalz war allerdings der Landesverband von Volker Wissing. Der Verkehrsminister verließ die FDP, um in der Rest-Ampel zu bleiben. Hinzu kommt die Führungskrise bei den Freien Demokraten. Es gilt als durchaus möglich, daß die FDP in Rheinland-Pfalz die Grundgesetzänderung durchwinkt.
Anderes in Sachsen-Anhalt. Die Vorsitzende des Landesverbandes und Landesministerin für Infrastruktur, Lydia Hüskens, kritisierte nach der Bundestagswahl die 180-Grad-Wende der Union und deutete bereits auf die Bedeutung des Bundesrates hin: „Gerade jetzt braucht es die FDP in den Landesparlamenten als Gegengewicht zu den Parteien des übermächtigen Staates.“
Linkspartei gegen Schulden – zumindest im Bund
Dann bleiben noch zwei Landesregierungen: Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Beide von Sozialdemokraten angeführt mit Unterstützung der Linkspartei. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprach sich im Bundestag bereits für die Schulden von rund tausend Milliarden Euro aus.
Anders die Linkspartei: Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek wetterte im Bundestag gegen die Pläne von Union und SPD. Sie plädierte für Verhandlungen nach der Konstituierung des neuen Bundestages – in dem Sachverhalt reichte die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht bereits Klage ein. Wie Reichinneks Genossen in den Landesregierungen sich verhalten, ist ungewiß. Über die Finanzspritze durch Schulden dürften Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich – wie die meisten Bundesländer – freuen.
