AUGSBURG. Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) hat schwere Vorwürfe gegen den Besitzer von X, Elon Musk, erhoben. Musk habe die Internetplattform „zu einer gigantischen Fake-News-Maschine entwickelt, die den politischen Diskurs vergiftet“, sagte der 35jährige promovierte Politikwissenschaftler im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, das am Montag erschien.
Mehring hatte X bereits kurz vor Weihnachten verlassen. Auch das von ihm geführte Ministerium zog sich von der Plattform zurück. „Sorry, aber langsam wird’s mir zu absurd“, begründete er damals seinen Schritt und behauptete, Musk sei „in die Welt der Schwurbler“ abgedriftet. Kurz zuvor hatte der US-Unternehmer in einem Beitrag geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten“.
Musk setze Algorithmen gezielt ein, „um krude Thesen zu verbreiten“, führte Mehring nun im Interview aus. „Ich will als bayerischer Minister nicht länger einem US-Milliardär dabei helfen, unserer Demokratie auf der Nase herumzutanzen.“ Sich selbst stellte Mehring als Vorreiter derer dar, die X den Rücken kehren.
Minister hält Musk für eine Art Verleger
Zugleich warf der Minister Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Selbstverzwergung“ vor, weil dieser bislang weiter auf X aktiv ist. Musk sei in der modernen Welt nichts anderes als ein Verleger, erklärte Mehring. Würde ein amerikanisches Regierungsmitglied in einer eigenen Zeitung für die AfD werben, wäre es „eine Selbstverständlichkeit für deutsche Politiker und Institutionen, nicht in einem solchen Blatt zu inserieren“.
Der Minister lobte sich auch für seinen Einsatz für den Digital Services Act der Europäischen Union, der Plattformbetreibern Vorgaben zum Umgang mit angeblich oder tatsächlich problematischen Inhalten macht. Zugleich hob Mehring seine „Bayern-Allianz“ hervor, mit der man „zum europäischen Vorreiter geworden“ sei. Das von der bayerischen Staatsregierung initiierte Bündnis will Hand in Hand mit großen Tech-Unternehmen wie Meta „gegen Desinformation“ vorgehen.
Enttäuscht zeigte sich Mehring von Meta-Chef Mark Zuckerberg, der für seine Plattformen, darunter Facebook, jüngst eine Kehrtwende für mehr Meinungsfreiheit versprochen hatte. Er habe den Politik-Chef von Meta in Europa „nach München gebeten“, sagte der Minister. Man werde besprechen, „wie es weitergeht“. „Was am Stammtisch kriminell ist, muß auch im Internet illegal sein“, betonte Mehring.
Freie Wähler folgen nur teilweise
In seiner eigenen Partei findet der Freie Wähler mit seinem bedingungslosen Kurs gegen X nur teilweise Gefolgschaft. Neben Mehring zog sich auch der Account der Landtagsfraktion von der Plattform zurück, zudem das von seiner Partei geführte Kultusministerium. Der Bundes- und Landesverband der Freien Wähler ist dagegen weiter aktiv.
Sehr schade, aber eine nachvollziehbare Entscheidung.
Allerdings: Gerade in Zeiten, in denen Desinformation besonders laut erscheint, halten wir es für wichtig, das Feld nicht zu räumen und stattdessen die Fakten zu erläutern und ihnen Gehör zu verschaffen.— Bayerisches Wirtschaftsministerium (@BayStMWi) December 20, 2024
Auch das von Hubert Aiwanger geführte bayerische Wirtschaftsministerium bespielt seinen Account weiterhin. Für den Rückzug des Digitalministeriums im Dezember zeigte das Aiwanger-Haus Verständnis, führte aber aus: „Gerade in Zeiten, in denen Desinformation besonders laut erscheint, halten wir es für wichtig, das Feld nicht zu räumen und statt dessen die Fakten zu erläutern und ihnen Gehör zu verschaffen.“ Aiwanger selbst ist fast täglich auf der Plattform aktiv. (ser)