BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Christoph Birghan zur Steuergeld-Unterstützung seines Unternehmens persönlich geantwortet: „Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt.“ Der Oppositionspolitiker hatte um eine Aufschlüsselung nach Bund bzw. Bundesländern gebeten und auch nach Corona-Hilfen gefragt. Weimer ist Teil der Bundesregierung und somit sind dieser die Steuergelder bekannt, die die Firma erhalten hat.
Schon vor zwei Wochen hatte die JUNGE FREIHEIT enthüllt, daß Weimers Unternehmen allein in diesem Jahr für die von ihm veranstalteten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ (hier den Bericht lesen) und „Frankfurt Finance & Future Summit“ (hier den Bericht lesen) insgesamt rund 300.000 Euro öffentliche Gelder erhalten hat.
Das Portal Nius recherchierte nun auch weitere Jahre und berichtet über insgesamt 723.575 Euro Steuergeld, die die Weimer Media Group seit 2022 aus den Haushalten Bayerns und Hessens bekam. Der Kulturstaatsminister ist entgegen seiner auf Anfragen von Grünen und AfD verbreiteten Behauptung, er habe die „Verlagsgruppe verlassen“, weiterhin gemeinsam mit seiner Frau Christiane Götz-Weimer zu je 50 Prozent alleiniger Inhaber des Unternehmens.
Weimer gibt zu, Regierung nicht informiert zu haben
Das Steuergeld fließt in die Taschen des Ehepaares. Es passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, daß die Firma eines Bundesministers direkt mit Steuergeldern unterstützt wird. Im Jahr 2021 hat die Weimer Media Group laut den der JF vorliegenden Unterlagen zudem 101.138 Euro an Corona-Hilfen bekommen.
Nach der ersten Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Birghan schob Wolfram Weimer eine korrigierte Fassung nach, die er erneut persönlich unterschrieb. Darin heißt es nun, es habe „keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der Weimer Media Group an die Bundesregierung über den Förderumfang des Verlags“ gegeben.
Dann räumte Weimer ein: „Die staatlichen Förderungen und Coronahilfen für den Verlag sind aber seit Jahren öffentlich einsehbar. Die Weimer Media Group hat demnach Förderungen von den Bundesländern Bayern und Hessen ebenso erhalten wie Coronahilfen während der Pandemie.“ Jeweils zuerst hatte der Blog alexander-wallasch.de Weimers ursprüngliche und korrigierte Stellungnahme veröffentlicht.
Bemerkenswert ist, daß der Kulturstaatsminister zugibt, die Bundesregierung und damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bei dem sein Amt angesiedelt ist, nicht über die Fördergelder unterrichtet zu haben. Inwieweit das Kanzleramt Druck auf Weimer ausgeübt hat, die Richtigstellung hinterherzuschicken, bleibt unklar. Auf jeden Fall nahm Weimer Merz als Chef der Bundesregierung in dieser Sache aus der Schußlinie. Die Verantwortung für die falsche Unterrichtung des Bundestags liegt somit offiziell beim Kulturstaatsminister. (fh)
