BERLIN. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Deutschen Bundestag denkbar knapp verpaßt. Mit 4,972 Prozent der Stimmen scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde – es fehlten rund 14.000 Stimmen. Damit bleibt die politische Landschaft klarer strukturiert, als es bei einem Erfolg des BSW der Fall gewesen wäre.

Hätte Wagenknechts Partei den Sprung ins Parlament geschafft, wäre die Regierungsbildung für die Union deutlich schwieriger geworden. Die CDU/CSU hätte dann zwei Koalitionspartner benötigt, um eine Mehrheit zu sichern. Zudem hätte eine Sperrminorität aus AfD und BSW ein Drittel der Sitze einnehmen können, was zentrale Entscheidungen erschwert hätte.

Von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gab es bis Montag keine Reaktion auf den Ausgang der Wahl. Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi warf auf X die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses auf: „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen.“ Er sprach damit die Auslandsdeutschen an, die in großer Zahl nicht hatten abstimmen können. Ob das BSW selbst den Gang zum Bundesverfassungsgericht anstrebt, ließ De Masi offen.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte unterdessen nach dem Wahlsieg seiner Partei an, zügig eine Regierung unter seiner Führung zu bilden. Rechnerisch wäre eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD möglich, die unter Kanzler Olaf Scholz ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielte und hinter die AfD auf Platz drei zurückfiel.

Merz will schon Ostern regieren

Merz erklärte, er wolle bis spätestens Ostern eine neue Regierung präsentieren, und sei zu Gesprächen mit allen „Parteien der demokratischen Mitte“ bereit. Führende SPD-Politiker signalisierten grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft.
Kanzler Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an und erklärte, bei möglichen Koalitionsverhandlungen nicht die Verhandlungsführung für die SPD zu übernehmen. Ein anderes Regierungsamt als das des Kanzlers komme für ihn nicht infrage.

Innerhalb der SPD zeichnen sich bereits personelle Änderungen ab: Parteichef Lars Klingbeil soll zusätzlich die Bundestagsfraktion führen, während Saskia Esken als Parteichefin im Amt bleibt. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich tritt nicht mehr an. (rr)