DRESDEN. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Linkspartei scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sich nicht deutlich genug von linksextremer Gewalt zu distanzieren. „Die bundesweite Gefahr durch Linksextremismus halte ich weiterhin für hoch. Wir haben hohe Brutalität, gezielte Aktionen und professionelle Umsetzung“, sagte Schuster.

Die Linke zeige ein „taktisches Verhalten zur Gewaltanwendung“, so der Innenminister. Unter Verweis auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek bemängelte Schuster zudem, daß die Partei „permanent“ die Systemfrage stelle und den Sturz des Kapitalismus fordere. „Ich beschäftige eine Behörde, die so etwas bewerten muß“, erklärte er.

Linke sollen derzeit nicht beobachtet sein

Reichinnek hatte der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt, die Demokratie werde durch den Reichtum weniger und den Abbau des Sozialstaats bedroht (JF berichtete). „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muß ihn stürzen. Er muß sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“

Eine Beobachtung der Linken sei derzeit nicht geplant, stellte Schuster im Podcast „Table.Today“ klar. Er fügte jedoch hinzu: „Es gibt keine bessere Form von Extremismus, es ist egal, ob links oder rechts. Wer von Systemüberwindung spricht, da springen bei uns die Motoren an.“ Die sächsische Regierung aus CDU und SPD verfügt über keine eigene Mehrheit und ist beim Landeshaushalt auch auf Stimmen der Linken angewiesen. (rr)