MAGDEBURG. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD klar abgelehnt. In einer Demokratie müsse man sich in den Parlamenten mit politischen Gegnern auseinandersetzen.
Ein Verbot würde der AfD eher nützen als schaden, sagte Schulze gegenüber Welt.TV. Zwar sei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz richtig, am Ende müsse jedoch der politische Wettstreit entscheiden.
Schulze betonte zugleich, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD auch künftig ausgeschlossen bleibe. Zwar zeigten die Umfragen, daß es rechnerisch ohne AfD oder Linke keine Mehrheiten gebe, dennoch werde an dem Unvereinbarkeitsbeschluß festgehalten. „Es ist uns bewußt, daß die jetzigen Werte eine Regierungsbildung schwierig machen werden. Aber wir arbeiten daran, daß sich diese Werte verändern“, erklärte der CDU-Politiker.
Schulze sieht AfD-Umfragewerte als „Momentaufnahme“
Derzeit gehe es nicht um Koalitionsfragen, sondern darum, welche Erwartungen die Bürger an die Union hätten. Ziel sei es, die AfD bei der Landtagswahl 2026 direkt zu schlagen. Jüngste Umfragen verdeutlichen die Ausgangslage: Die AfD liegt mit 39 Prozent klar vor der CDU, die lediglich auf 27 Prozent kommt.
Schulze bezeichnete das Ergebnis als „Momentaufnahme“. Zwar könnten solche Zahlen niemanden in der Union erfreuen, doch man sei noch zwölf Monate von der Wahl entfernt. Die Unzufriedenheit mit der Politik sei zudem kein rein sachsen-anhaltisches Phänomen, sondern bundesweit spürbar. (rr)
