DRESDEN. Im Sächsischen Landtag ist erstmals seit der Wiedervereinigung ein Gesetzesentwurf der Linkspartei beschlossen worden. Mit dem neuen Gesetz wird das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 zu einem landesweiten Gedenktag als „Tag der Befreiung“. Die Mehrheit dafür kam zustande, weil die Fraktion der Linkspartei Unterstützung von der CDU-geführten rot-schwarzen Minderheitsregierung bekam.
Erstmals seit 1990 hat der Landtag einen Gesetzesentwurf der Linken angenommen. Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere langjährige Forderung, den 8. Mai zum Gedenktag zu machen, erfüllt worden ist – und das im 80. Jahr nach der Befreiung. pic.twitter.com/1LcSIjtLQs
— Linksfraktion Sachsen (@LINKE_LTSachsen) March 26, 2025
Das BSW stimmte ebenfalls für den Gedenktag, nur die AfD votierte dagegen. Die CDU hat nach wie vor einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber der Linkspartei und schließt eine koalitionsähnliche Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei kategorisch aus.
CDU und SPD haben keine Mehrheit
Sowohl die AfD als auch das BSW hatten eigene Änderungsanträge in den Gesetzesentwurf eingereicht. So wollte die AfD, daß künftig am 8. Mai auch der deutschen Kriegsopfer und vor allem der deutschen Vertriebenen gedacht werden soll. Das BSW wollte im Gesetz die Formulierung „Mahnung für Frieden“ ergänzen, beide Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit.
Das Abstimmungsverhalten der CDU erklärt sich damit, daß die schwarz-rote Koalition in Sachsen keine eigene Mehrheit hat. Wenn sie Gesetze einführen will, braucht sie mindestens zehn Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, BSW, Grüne oder Linkspartei. Weil die Christdemokraten nicht zusammen mit der AfD abstimmen wollen, sind sie auf die anderen Fraktionen angewiesen.
Linkspartei-Fraktionschefin Susanne Schaper zeigte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. „Als Gedenktag zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Europa wird der 8. Mai künftig Jahr für Jahr dabei helfen, die Erinnerung an die Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und jene zu würdigen, die sie 1945 beendet haben“, prognostizierte Schaper. (st)
