BERLIN. AfD-Chef Tino Chrupalla hat ein Manifest zahlreicher SPD-Politiker für eine Neuausrichtung der Rußlandpolitik gelobt. „Ich finde erfreulich, daß sich einige SPD-Politiker unserem Friedenskurs anschließen. Hoffentlich setzt sich Rolf Mützenich damit durch“, sagte Chrupalla der Bild-Zeitung. „Das wäre gut für den Kontinent Europa und würde die SPD fähig zu einer Koalition mit der Alternative für Deutschland machen.“
Mützenich und mehrere andere aktive und vor allem ehemalige SPD-Funktionäre hatten kurz zuvor ein „Manifest“ mit dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ lanciert, in dem sie unter anderem neue Friedensgespräche mit Rußland fordern und eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr strikt ablehnen.
Gegen Stationierung von US-Raketen
Konkret heißt es in dem Papier: „Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.“ Zudem wird die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik abgelehnt und gefordert, Deutschland solle sich nicht „an einer militärischen Eskalation in Südostasien“ beteiligen.
Unterzeichnet wurde das Papier neben Mützenich unter anderem von Ralf Stegner, Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und zahlreichen ehemaligen Abgeordneten aus den Landtagen, dem Bundestag und dem EU-Parlament. „Über Waffen kann öffentlich jeder Trottel reden. Selbst jemand, der ein Gewehr nicht von einem Regenschirm unterscheiden kann. Aber die Diplomatie, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, das ist die wirkliche Kunst“, rechtfertigte Stegner das Papier.
Scharfe innerparteiliche Kritik
Allerdings gibt es auch scharfe Kritik an dem Manifest. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es mißbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine“, sagte etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, nannte das Dokument am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdiges Papier“.
Dieses sei nicht Beschlußlage der Partei und würde auch keine Mehrheit finden. Zwar sei die SPD „eine Friedenspartei“. Dies bedeute aber, daß sie „klar erkennt, daß es neue Realitäten gibt, die neben Diplomatie auch militärische Stärke bedingen“, betonte Ahmetovic.
Lob aus der AfD
Neben AfD-Partei- und Fraktionschef Chrupalla lobte auch der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, das SPD-Papier. „Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Rußland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen.“
Deutschland müsse sich „als Friedensstifter positionieren und eine vermittelnde Rolle einnehmen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt“. Es sei bemerkenswert, „daß Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben. Auch wenn diese Einsicht spät kommt“. (ho)
