WIESBADEN. Hessens Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat mit Blick auf eine erneute Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht dafür plädiert, auch mit der Linkspartei zu reden. „Nicht jede Entscheidung, die man trifft, damit der Staat handlungsfähig ist, ist gleich eine Zusammenarbeit, die den Unvereinbarkeitsbeschluß der Union berührt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Zugleich dürfe die Partei daraus kein „grundsätzliches politisches Mitspracherecht“ ableiten.

Dagegen erklärte Koch eine Zusammenarbeit zwischen den Unionsparteien und der AfD für nicht möglich. „Das liegt an ihrem Programm und an ihren Funktionären. Die Führung der AfD stimmt nicht mit unserer Verfassung, unserem Menschenrechtsbild und mit unserer Verortung in der westlichen Welt und der Europäischen Union überein.“

Als Führung bezeichnete er ausdrücklich den „ganzen Bundesparteitag“ der AfD, dessen Delegierte die Basis repräsentierten. Mit Pragmatismus zu argumentieren sei für ihn ein schwerer Fehler. „Die Wählerinnen und Wähler sollten sich vor Augen halten: Wenn sie AfD wählen, wird die Republik linker.“

CDU-Mann Koch regierte Hessen von 1999 bis 2010

Vergangenen Sonntag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ZDF-Sommerinterview eine erneute Richterwahl im Herbst angekündigt (JF berichtete). Dabei betonte er, aufgrund der notwendigen Zweidrittelmehrheit müßten auch Abgeordnete der AfD oder der Linkspartei zustimmen. „Ich hoffe das“, antwortete er auf die Frage, ob die erforderliche Mehrheit für den neuen SPD-Vorschlag zustande kommt.

Noch im Juli war die Abstimmung im Bundestag abgesagt worden. Abgeordnete der CDU und CSU sowie Lebensschützer hatten vor allem Kritik an der von der SPD vorgeschlagenen Frauke-Brosius Gersdorf geübt. Grund dafür waren die Überlegungen der Potsdamer Juraprofessorin, wonach der rechtliche Schutz ungeborener Kinder unter Berufung auf Menschenwürde „fraglich“ sei. Sie sprach sich auch dafür aus, daß Rechtsreferendarinnen Kopftücher tragen dürfen, daß die Corona-Impfpflicht eingeführt und ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird.

Koch hatte Hessen elf Jahre lang bis 2010 regiert und gilt als ein enger Vertrauter von Merz. Vor der Landtagswahl 1999 hatte der Christdemokrat eine Unterschriftenaktion gegen die Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrecht durch die rot-grüne Bundesregierung initiiert und . Daraufhin gewann die CDU mit 43,4 Prozent und konnte die SPD-geführte Landesregierung nach acht Jahren ablösen. (kuk)