BERLIN. Der Koalitionsausschuß hat sich in der Nacht auf Freitag darauf verständigt, am Rentenpaket wie gehabt festzuhalten. Allerdings wollen Union und SPD die jungen Abgeordneten von CDU und CSU mit einem Begleitantrag zufriedenstellen, der ebenfalls im Bundestag beschlossen werden soll.
Demnach soll das Parlament die Bundesregierung auffordern, noch in diesem Jahr eine Rentenkommission einzusetzen. Das Gremium soll dann bis Mitte 2026 „Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung“ vorlegen – etwa früher, als bisher geplant. Die Kommission soll unter anderem den Auftrag haben, sich mit einer möglichen Erhöhung des Renteneintrittsalters zu beschäftigen und sich mit der Einführung eines „Nachholfaktors“ zu befassen. Letzterer soll dazu dienen, „den Ausgleichsbedarf infolge der Haltelinie“ abzubauen.
Aktienpaket soll Rente der Jungen aufbessern
An der Interpretation der Haltelinie entzündet sich die Kritik der jungen Unionsabgeordneten. Die Haltelinie bedeutet, daß das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben wird. Nach dem Willen der Parteispitzen soll die Rente dann von diesem Punkt aus weiter sinken, nicht von einem niedrigeren Ausgangsniveau. Die jungen Christdemokraten fürchten dadurch Milliardenkosten für die junge Generation.
Die sogenannte Junge Gruppe stellt 18 der 208 Abgeordneten von CDU und CSU. Die Koalition ist auf ihre Stimmen angewiesen, um das Rentenpaket mit einer eigenen Mehrheit durchs Parlament zu bringen.
In dem nun entworfenen Papier ist auch festgelegt, daß Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Dezember eine Reform der privaten Altersvorsorge vorlegen soll. „Die Koalition wird darüber hinaus unter anderem mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes im Wert von zehn Milliarden Euro den Aufbau der privaten Altersversorgung der jungen Generation unterstützen.“
„Da können sie sich auch auflösen“
Wenn der Bundestag den nun ausgearbeiteten Begleitantrag zum Rentenpaket beschließt, würde das nichts am Paket selber ändern. Ein solcher Beschluß wäre nicht bindend, sondern nur ein unverbindlicher Wunsch in Richtung Bundesregierung.
Der Chef der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben, kritisierte am Morgen bei X, der Kompromiß der Koalitionsspitzen sei gar keiner. „Das von der gesamten Wissenschaft abgelehnte schädliche Rentengesetz bleibt, wie es ist.“ Wenn die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten dem zustimme, könne „sie sich eigentlich auch auflösen“. (ser)
