DRESDEN. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) hat mit Entsetzen auf die Beschlagnahmung ihres Kampagnenbusses „Adenauer SRP+“ durch die sächsische Polizei reagiert. „Das ist Willkür, kein Rechtsstaat“, schrieb die linksextreme Gruppierung auf dem Kurznachrichtendienst X am Dienstag. Der Bus fehle jetzt auf dem Berliner Herbstsalon vor dem Maxim-Gorki-Theater, „einer der wichtigsten Kunstausstellungen des Landes“.

Am Mittwoch hatte die Polizeidirektion Chemnitz mitgeteilt, die bereits vorvergangene Woche verhängten Maßnahmen seien auf Antrag der Kfz-Zulassungsbehörde Berlin erfolgt und gutachterlich bestätigt. „Der unabhängige Sachverständige der Dekra stufte das Fahrzeug als verkehrsunsicher ein“, erklärte sie. Der Bus dürfe bis auf Weiteres nicht im öffentlichen Verkehrsraum gefahren werden.

Das „Zentrum“ wirbt für AfD-Verbot

Bekannt wurde der Bus unter anderem durch eine Störung des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin Alice Weidel im Juli. Das Gespräch, das im Regierungsviertel an der Spree im Open-Air-Format stattfand, war mit lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans aus dem Fahrzeug begleitet worden (JF berichtete). Es handele sich um „das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt“ habe, schrieb das ZPS auf X.

Die 2008 von Philipp Ruch gegründete Gruppe hatte mehrfach rechtswidrige Aktionen gegen die AfD veranstaltet und zu diesen aufgerufen. 2021 hatte es die Scheinfirma „Flyerservice Hahn“ gegründet und Politiker der Partei gezielt angeschrieben, um Aufträge für Wahlkampfmaterial zu erhalten. Dieses wurde nie ausgetragen und kurz nach der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam zerstört. Die Gruppierung wirbt zudem regelmäßig für ein AfD-Verbot. (kuk)